Beschlüsse der Delegiertenversammlung

Wichtigste Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 31.03.2017

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl im Herbst 2017 hat die Delegiertenversammlung im Rahmen des Bayerischen Hausärzteverbandes ihre Forderungen aus dem Beschluss der Delegiertenversammlung von 19.11.2016 nach

  • der Incentivierung der Hausarztzentrierten Versorgung,
  • der Stärkung der Parität in den Kassenärztlichen Vereinigungen auf Landesebene,
  • der Bekämpfung des Ärztemangels,
  • der diskriminierungsfreien transparenten Umsetzung des E-Health-Gesetzes und
  • der Überarbeitung der Rahmenvorgaben für die Bedarfsplanung

bekräftigt.

Um die Bekämpfung des Ärztemangels geht es auch in einer einstimmig beschlossenen Resolution: Darin fordern die Delegierten des Bayerischen Hausärzteverbandes die Bundesregierung sowie die Bayerische Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Bayerischen Landtag auf, die Finanzierung der Umsetzung des Masterplan Medizinstudium 2020 auch durch eine Beteiligung des Bundes und aller Träger der Gesundheitsversorung kurzfristig zu sichern und damit die Hindernisse zur Umsetzung des Masterplan Medizinstudium 2020 aus dem Weg zu räumen und den bestehenden Koalitionsvertrag auch in diesem Punkt umzusetzen. Die weitere Verzögerung der Verabschiedung des Masterplan Medizinstudium 2020 hätte fatale Folgen für die Nachwuchsgewinnung im Bereich der wohnortnahen hausärztlichen Versorgung.

Eine Pressemitteilung dazu finden Sie hier

Weiteres wichtiges Thema der Delegiertenversammlung war die Weiterentwicklung der palliativmedizinischen Versorgung in Bayern. Die Delegierten unterstützen mit großer Mehrheit die entsprechende Initiative des Geschäftsführenden Vorstands und fordert die Entscheidungsträger in allen Gremien der beteiligten und betroffenen Berufsverbände, der Kammern und Körperschaften der Selbstverwaltung dazu auf, die Palliativmedizin in regionaler und hausärztlicher Hand weiter zu fördern und nachhaltig auszubauen. Dazu wurde auch eine angemessene und sachgerechte Honorierung hausärztlicher Leistungen als erforderlich erachtet - sowohl im Rahmen des EBM als auch in der HzV.

Einig waren sich die Delegierten, dass die mittlerweile in Deutschland bestehenden mannigfaltigen Qualifikationen in der Geriatrie (zuletzt die Zusatzweiterbildung „ambulante Geriatrie“ der Landesärztekammer Hessen) abzulehnen sind. Die Versorgung älterer und hochbetagter, also sogenannter geriatrischer Patienten ist längst Alltag - nicht nur in der hausärztlichen Versorgung, sondern in allen patientennahen Fächern - geworden. Die Delegiertenversammlung sprach sich einstimmig dafür aus, diese Inhalte künftig in die Weiterbildungsordnung aufzunehmen, und unterstützt den Vorschlag der Bayerischen Landesärztekammer, die Weiterbildungsinhalte im Fach Allgemein- und Familienmedizin entsprechend zu formulieren und daneben allein die bisherige Zusatzweiterbildung Geriatrie im Abschnitt C der Weiterbildungsordnung Ärzte Bayerns zu belassen. Sie lehnt darüber hinaus den Facharzt für Geriatrie sowie den Facharzt für Innere Medizin und Geriatrie ab.

Eine Pressemitteilung dazu finden Sie hier.

 

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 19.11.2016 in Nürnberg


Forderungen Bayerischer Hausärzteverband Bundestagswahl 2017 - Im Vorfeld der Wahlen zum Deutschen Bundestag im kommenden Jahr sollen sich die Parteien für folgende Positionen / Maß-nahmen stark machen und diese in den jeweiligen Parteiprogrammen verankern:

  • Incentivierung der Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) etwa durch Zuzahlungsbefreiungen für Arzneimittel oder vergünstigte Wahltarife für HzV-Versicherte
  • Schaffung von Regelungen, wonach die Parität bei Entscheidungen und in den Gremien der Kassenärztlichen Vereinigungen auf Landesebene umgesetzt werden kann
  • Politische Maßnahmen, um den Bedarf an Hausärztinnen und Hausärzten zu decken
  • Stärkere Berücksichtigung der Expertise des Deutschen Hausärzteverbandes und seiner Landesverbände bei der Telematik-Infrastruktur in Deutschland
  • Überarbeitung der Bedarfsplanung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

Kassenärztliche Vereinigung Bayerns – Reformpolitik fortsetzen Die Vertreter der Liste Bayerischer Hausärzteverband in der neuen Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) sollen die Reformpolitik der letzten Jahre fortsetzen und sich für folgende zentralen Anliegen der bayerischen Hausärztinnen und Hausärzte in der Wahlperiode 2017 – 2022 einsetzen:

  • Weitere Honorarverbesserungen auch in der Regelversorgung
  • Etablierung einer neuen Prüfvereinbarung Heilmittel
  • Weiteres Voranbringen der Reform des Bereitschaftsdienstes
  • Weiterhin ein faires Miteinander zwischen Haus- und Fachärzten und Psychotherapeuten sowie Freiberuflern und Angestellten
  • Fortsetzung der kompetenten und sachorientierten Arbeit in den Gremien der KVB
  • Weitere Entbürokratisierung und damit der Ausbau von Dienstleistungen / Service
  • Schnelle Lösung von Schnittstellenthemen zwischen HzV und Regelversorgung

Hausärzte stärken – Keine Fragmentarisierung des Versorgungsauftrags! – Die Delegierten lehnen die Forderungen der Mitgliederversammlung des Marburger Bundes vom 4./5.11.2016 ab, wonach bei der anstehenden Änderung der Weiterbildungsordnung im Gebiet Innere Medizin der Erhalt der Facharztkompetenz „Facharzt für Innere Medizin“ und im Gebiet der Chirurgie die Facharztkompetenz „Facharzt für Allgemeinchirurgie“ in der gegenwärtigen inhaltlichen Ausprägung zur Versorgung in der Fläche für unverzichtbar erklärt werden, und fordern den MB auf, unabhängig von reinem berufspolitischen Klienteldenken die Lösung des Hausärztemangels als das drängendste versorgungspolitische Thema anzuerkennen.

Quereinstieg Allgemeinmedizin – Der Vorstand des Bayerischen Hausärzteverbandes soll ein „Programm zur Förderung des Quereinstiegs Allgemeinmedizin in Bayern“ erarbeiten und die Bayerische Landesärztekammer auffordern, die notwendigen personellen und administrativen Voraussetzungen für die Durchführung eines solchen Programms zu schaffen und zusammen mit dem Bayerischen Hausärzteverband offensiv für den Quereinstieg Allgemeinmedizin zu werben.

Curriculum Geriatrie – Die vom Bayerischen Ärztetag 2016 beschlossene berufsbegleitende 60-stündige curriculäre Weiterbildung mit Abschlussprüfung für die „Geriatrische Grundversorgung“ wird abgelehnt.

Delegation Ärztlicher Leistungen - Der Vorstand wird gebeten, sich gegen Bemühungen zu wenden, die den Studiengang zum sog. „Physician Assistant (PA)“ als Weiterbildungsstudium für Gesundheitsberufe einführen und damit als Alternative zum Medizinstudium etablieren wollen.

GOÄ – Die anstehende GOÄ-Reform soll zu einer eigenständigen, umfassenden und realitätsnahen Abbildung der hausärztlichen Tätigkeit führen.

Zulassung zum Medizinstudium – Der Gesetzgeber ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Zulassung zum Medizinstudium völlig unabhängig vom Abiturnotendurchschnitt zu gestalten.

Medizinstudienplätze - Der Gesetzgeber ist aufgefordert, die Anzahl der Studienplätze in Humanmedizin umgehend um mindestens 10 Prozent zu erhöhen, um den kommenden Bedarf unter den derzeitigen und zukünftig noch schwierigeren Rahmenbedingungen zu decken.

Kodierrichtlinien – Die sofortige Einführung der Ambulanten Kodierrichtlinien wird abgelehnt.

Medikationsplan – Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die Umsetzung des Medikationsplans in der Praxissoftware für die Ärztinnen und Ärzte kostenneutral zu gestalten.

Selbstverwaltungsstärkungsgesetz – Der Gesetzgeber wird aufgefordert, im Referentenentwurf des sog. GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes (GKV-SVSG) Anpassungen vorzunehmen.

Blankoverordnungen – Die Forderung des hausärztlichen Vorstands der KBV, Regina Feldmann, wonach die von der Bundesregierung geplanten Modellvorhaben zu Blankoverordnungen von Heilmitteln an bestimmte Voraussetzungen gebunden sein müssen, wird unterstützt.

KBV – Die gewählten Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) und der künftige KVB-Vorstand werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass es in der KBV einen Neuanfang gibt.

Leichenschau – Der GOÄ-Ausschuss der Bundesärztekammer wird aufgefordert, in der derzeit gültigen GOÄ neben der Nummer 100 auch die Möglichkeit der Abrechnung der Zuschläge einzufordern. Die Landesärztekammern wie auch die Bundesärztekammer werden aufgefordert, sich in ihren Kommentaren zur Abrechnung der Leichenschau hinter die Ärzteschaft zu stellen.

Einheitliche Kennzeichnung von Arzneimitteln – Der Gesetzgeber ist aufgefordert, für eine einheitliche Kennzeichnung von Arzneimitteln in geeigneter Form zu sorgen.

Notfallversorgung – Der Vorstand des Bayerischen Hausärzteverbandes wird gebeten, die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass die Hausärzte den weitaus größten Anteil der ambulanten Notfallversorgung der Bürger in Bayern stemmen.

Elektronischer Arztausweis – Der Beschluss des Bayerischen Ärztetages 2016, wonach die Kosten für den elektronischen Arztausweis von monatlich 9,50 EUR vom Gesetzgeber bzw. den Gesetzlichen Krankenkassen getragen werden sollen, wird unterstützt.

Kosten Austausch Lesegeräte – Die Kosten, die für den zwangsweisen Austausch der eGK-Lesegeräte bzw. eines Updates der Firmenware entstehen werden, sollen von den verursachenden Institutionen bzw. den Krankenkassen für alle Lesegeräte der Praxen übernommen werden.

Zusammenfassung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 19.11.2016 als PDF

 

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 08.11.2014 in Nürnberg

Klare Botschaft an Politik, Kassen und KV: Mit großer Mehrheit hat die Delegiertenversammlung am 8. November 2014 in Nürnberg einem Antrag zugestimmt, der das Ziel hat, die  Versorgung der Patientinnen und Patienten in der Zukunft durch eine hausarztzentrierte Primärversorgung nachhaltig, flächendeckend und solidarisch zu sichern. Konkret fordert der Bayerische Hausärzteverband:

  • die weitere konsequente und nachhaltige Förderung und Weiterentwicklung der hausarztzentrierten Versorgung zur Sicherung der eigenständigen hausärztlichen Tarif- und Vertragsautonomie und damit zur Stärkung der Zukunftssicherung eines solidarischen Gesundheitssystems durch Etablierung einer Primärversorgung mit Hausarztzentrierung;
  • die Umsetzung der Parität zwischen den haus- und fachärztlichen Versorgungsebenen in den Gremien der Kassenärztlichen Vereinigungen, um zu gewährleisten, dass auch tatsächlich die Hausärztinnen und Hausärzte über die hausärztlichen Belange entscheiden können;
  • die Sicherung der ärztlichen Freiberuflichkeit, um die ärztliche Verpflichtung dem Patientenwohl gegenüber auch umsetzen zu können;
  • die Förderung von Kooperationsmodellen unter ärztlicher Trägerschaft unter Einbeziehung der berechtigten Forderung nach einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Hausärztinnen und Hausärzte;
  • die weitere Entlastung der Hausärztinnen und Hausärzte von bürokratischen Hemmnissen, um mehr Zeit für die medizinische Behandlung der Patientinnen und Patienten zu gewinnen;
  • den Abbau der Regressbedrohung und damit der Regressangst, um ein wesentliches Niederlassungshemmnis für den medizinischen Nachwuchs zu beseitigen – die Einführung neuer Prüftatbestände ist dabei genau der falsche Weg und wird entschieden abgelehnt;
  • die Förderung der Versorgungsforschung im Rahmen einer politischen und finanziellen Offensive statt der Förderung von unkontrolliertem E-Health.

Gleichzeitig fordert der Bayerische Hausärzteverband, die Kriterien der Bedarfsplanung zu überarbeiten, weil diese nur unzureichend die Realität widerspiegeln. So heißt es in der Begründung: „Die derzeitigen Berechnungen im Rahmen der Bedarfsplanung, die in erster Linie das Verhältnis der KV-Sitze zur Bevölkerungsanzahl berücksichtigen, geben keinen hinreichenden Aufschluss über die tatsächliche Versorgungssituation in einer Region. Wenn keine weiteren Kriterien zum Tragen kommen, besteht die Gefahr, dass einer Fehlentwicklung Vorschub geleistet wird und zukünftig Patientinnen und Patienten in vermeintlich überversorgten Gebieten ebenfalls von einer medizinischen Unterversorgung bedroht werden.“

Dagegen lehnt der Bayerische Hausärzteverband die im Entwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes vorgesehene Regelung ab, wonach die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet werden sollen, frei werdende Praxissitze aufzukaufen und nicht mehr nachzubesetzen. In der Begründung heißt es, dass in dem Entwurf die zukünftige Versorgungssituation, also die Zunahme unterversorgter Bereiche, nicht berücksichtigt wird. Außerdem sei es nicht akzeptabel, „dass diese organisierte Form der Enteignung nur aus den Honorargeldern aller niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte“ erfolgen soll.

Als weitere Maßnahme zur Verbesserung der medizinischen Versorgung begrüßt der Bayerische Hausärzteverband die Einrichtung von Bereitschaftspraxen, die Kliniken vorgeschaltet sind.

Wichtiges Thema war auch die Substitution. Dass ein Arzt, der die neuen Leitlinien befolgt, automatisch mit dem Gesetz in Konflikt kommt, sei „untragbar“. Der Bayerische Hausärzteverband fordert deshalb den Bundesgesetzgeber auf, „das Betäubungsmittelgesetz und die Betäubungsmittelverschreibungsverordnung entsprechend den neuen Leitlinien der deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin zu ändern“. Kritisiert wurde auch, dass die neuen Formulare für Betäubungsmittelrezepte der Bundesopiumstelle von den allgemeinen Normen abweichen und die Drucker in den Praxen deshalb einzeln umgestellt werden müssten.

Eine weitere Schikane ist für die Hausärzte, dass in der aktuellen Weiterbildungsverordnung 300 CW-Doppler für Extremitäten- und extrakranielle Gefäße vorgeschrieben sind.  Die Delegiertenversammlung stimmte deshalb für die Forderung, diese Regelung aus der Weiterbildungsverordnung für den Facharzt für Allgemeinmedizin und Innere sofort wieder zu streichen. Diesbezüglich wird der Vorstand des Bayerischen Hausärzteverbandes in Kürze das Gespräch mit der Bayerischen Landesärztekammer suchen.

In einem weiteren Antrag wurde angeregt, den derzeitigen Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, Dr. Wolfgang Krombholz, in den Beirat zu berufen, was bereits umgesetzt wurde.

 

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 04.04.2014
(Bayerischer Hausärztetag)

Mit dem Wegfall der Refinanzierungsklausel für Hausarztverträge (§ 73b SGB V, Absatz 5a) wurde eine zentrale Forderung des Bayerischen Hausärzteverbandes erfüllt. Weitere Maßnahmen sind jedoch erforderlich, um die Attraktivität des Hausarztberufs für junge Mediziner zu erhöhen. Die Delegiertenversammlung des Bayerischen Hausärztetags hatte dazu am 26.11.2013 einen Forderungskatalog beschlossen und fordert erneut die Politik auf, diesen umzusetzen. Dazu gehören unter anderem die

  • Etablierung von Lehrstühlen für Allgemeinmedizin an allen Medizinischen Fakultäten,
  • die Einführung eines Pflichtquartals Allgemeinmedizin im Praktischen Jahr (PJ), die
  • die Abschaffung des Numerus Clausus als alleiniges Zugangskriterium zum Medizinstudium und die finanzielle Förderung allgemeinmedizinischer PJ-Studenten.

Weitere Beschlüsse der Delegierten vom 04.04.2014 zur Nachwuchsförderung umfassen u.a. die Forderung nach Umsetzung

  • spezieller Schulungen zur Niederlassung, um jungen Ärztinnen und Ärzten die Angst vor diesem Schritt zu nehmen,
  • eine Förderung von Ärzten und Ärztinnen in der Weiterbildung zur Allgemeinmedizin in Form einer Anhebung der Vergütung auf ein mit den Tarifen in kommunalen Krankenhäusern vergleichbares Niveau in der nächsten KVB-Vertreterversammlung zu beantragen,
  • die Stärkung der Niederlassung in eigener Praxis vor allen für Frauen durch entsprechende Rahmenbedingungen.

Die Delegierten forderten des Weiteren im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung klare Rahmenbedingungen innerhalb der KBV-Strukturen durch eine gleichberechtigte Interessensvertretung von Haus- und Fachärzten sowie die Förderung des hausärztlichen Primärarztsystems durch Bonus-Zahlungen der Krankenkasse für in Hausarztverträge eingeschriebene Versicherte.

An die Gesetzlichen Krankenversicherungen stellten die Delegierten klare Forderungen, u.a. Forderungen des Bayerischen Hausärzteverbandes nach planbaren und für junge Medizinern interessante Rahmenbedingungen in der ambulanten Versorgung zu unterstützen, insbesondere durch den Abschluss gerechter und sinnvoller Prüfvereinbarungen, um so die Regressbedrohung abzuschaffen.

Die Delegiertenversammlung hat zudem beschlossen, eine Umfrage zum Thema Regress auf der Homepage des Bayerischen Hausärzteverbandes zu starten, um so eine bessere Argumentationsgrundlage im Kampf um ungerechte Prüfungen und Regresse zu erhalten. Zudem wird der Bayerische Hausärzteverband eine Umfrage bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen starten, um zu überprüfen, ob und wie die Krankenkassen ihrer Informationspflicht über zentrale Verschreibungsregeln und Prüfprozesse nachkommen.

Drei Beschlüsse der Delegiertenversammlung befassen sich mit dem Thema Bereitschaftsdienst. Hier soll eine bessere Finanzierung durchgesetzt werden durch die Erhöhung der Bereitschaftsdienstpauschale.

Zudem fordert die Delegiertenversammlung, die Sicherheit im Bereitschaftsdienst (Fahrdienst) durch eine Begleitperson auf Wunsch zu erhöhen, wobei die Kosten durch Krankenkassen zu tragen sind.
Um den Bekanntheitsgrad der Bereitschaftsdienstnummer 116117 zu erhöhen, sollen nach dem Willen der Delegiertenversammlung zudem die Patienten seitens des Bayerischen Hausärzteverbandes und der KVB verstärkt informiert werden.

Die Arzneimittelversorgung der Patienten war weiteres Thema der Delegiertenversammlung. Modellprojekte wie “ARNIM“, bei dem der Arzt nur noch den Wirkstoff verordnet, sieht die Delegiertenversammlung als Eingriff in die Therapiehoheit des Arztes an und lehnt derartige Projekte für Bayern ab. Zudem hat die Delegiertenversammlung den Vorstand des Bayrischen Hausärztetages aufgefordert, die Forderung vom 26.11.2013 nach einem Dispensierrecht für Hausärzte mit Nachdruck zu verfolgen.

Speziell im Rahmen der Versorgung von Patienten in Alten- und Pflegeheimen hält die Delegiertenversammlung ein Dispensierrecht für Hausärztinnen und Hausärzte für unerlässlich.  

Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehene Stärkung der Versorgungsforschung wird von den Delegierten des Bayerischen Hausärzteverbandes unterstützt, wobei zunächst eine Konzentration auf die hausärztliche Primärversorgung gefordert wird.

Bezüglich der GOÄ-Neufassung forderte die Delegiertenversammlung eine angemessene und zeitgemäße Honorierung hausärztlicher Leistungen.

Zu derzeit diskutierte schnellere Terminvergabe bei Fachärzten beschlossen die Delegierten, dass die Terminvermittlung bei Fachärzten nicht mit einer finanziellen Belastung der Hausärzte verbunden sein darf.
 
Die Delegierten wandten sich gegen eine Kriminalisierung von Substitutionsärzten und fordern einen Runden Tisch, um rechtssichere Lösungen für Hausärzte zu finden, die in diesem Bereich tätig sind.

Zudem verabschiedeten die Delegierten einige organisatorische Maßnahmen.

Ein Antrag auf Gründung eines Vereins für soziale medizinische Projekte in Ländern der 3. Welt soll vom Vorstand geprüft werden.

Zusammenfassung der Delegiertenbeschlüsse vom 04.04.2014 als PDF

 

 

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 16.11.2013

 Eine Stärkung der Hausarztmedizin und eine bessere Information der Patienten fordert der Bayerische Hausärzteverband von Politik und Kassen. Entsprechende Beschlüsse hat die Delegiertenversammlung des Bayerischen Hausärzteverbandes am Samstag in Nürnberg mit großer Mehrheit ohne Gegenstimmen verabschiedet.

So appelliert der Bayerische Hausärzteverband an die neue Bundesregierung, die Stellung der Hausarztmedizin in Deutschland weiter zu stärken und stabile und nachhaltige Rahmenbedingungen für die Hausärztinnen und Hausärzte und den hausärztlichen Nachwuchs zu schaffen. „Hausarztmedizin ist Familienmedizin und ist und bleibt in einer immer älter werdenden Bevölkerung wichtiger denn je“, so der BHÄV.

Dr. Dieter Geis, Vorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes: „Im Kampf gegen verwaiste Hausarztpraxen brauchen wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Nur so wird es uns gelingen, die hausarztzentrierte Versorgung für unsere Patientinnen und Patienten nachhaltig und flächendeckend in Stadt und Land zu sichern.“

Als konkrete Maßnahmen fordert der Bayerische Hausärzteverband von der neuen Bundesregierung:

  • Die Stärkung der eigenständigen hausärztlichen Tarif- und Vertragsautonomie im Rahmen von Selektivverträgen;
  • die Abschaffung der Refinanzierungsklausel im § 73 b Abs. 5 a SGB V bei Beibehaltung der Pflicht der Kassen zum Abschluss von Hausarztverträgen;
  • die Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Zulässigkeit von rein hausärztlichen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) im SGB V;
  • die Förderung der Etablierung von Ordentlichen Lehrstühlen für Allgemeinmedizin an allen Medizinischen Fakultäten, um das Fach Allgemeinmedizin in der Studentenausbildung gleichwertig und gleichberechtigt neben den bisherigen klinischen Fächern zu platzieren;
  • die Förderung der Einführung eines Pflichtquartals Allgemeinmedizin im Rahmen der Ausbildung neben den Fächern Chirurgie, Innere Medizin und einem Wahlfach;
  • eine generelle finanzielle Förderung der allgemeinmedizinischen PJ-Studenten und Studentinnen;
  • die Abschaffung des Numerus Clausus als alleiniges Zugangskriterium für das Medizinstudium;
  • die Sicherstellung der finanziellen Absicherung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin von einer Zuschussregelung über die Kassenärztlichen Vereinigungen unabhängig zu machen und über eine gesetzliche Regelung über die gesamte Weiterbildungszeit als Pflichtaufgabe des Staates festzuschreiben. 


Außerdem wird die neue Bundesregierung aufgefordert, „bei der Ausarbeitung der für die nächste Legislaturperiode angekündigten Reform im Bereich der Pflege die Bedeutung der hausärztlichen Medizin in den Alten- und Pflegeheimen anzuerkennen und bei der Ausgestaltung zu berücksichtigen“.
Nach Ansicht des Bayerischen Hausärzteverbandes seien dafür insbesondere folgende Maßnahmen erforderlich:

  • Ermöglichung des Dispensierrechts für Hausärztinnen und Hausärzten in Alten- und Pflegeheimen;
  • finanzielle Förderung von innovativen Modellen zur Sicherung der hausärztlichen Medizin in Alten- und Pflegeheimen;
  • die Festschreibung der Leitungs- und Koordinationsverantwortlichkeit des Hausarztes im Rahmen der Betreuung von Patientinnen und Patienten in Alten- und Pflegeheimen.

Bei der Ausarbeitung der für die nächste Legislaturperiode angekündigten Krankenhausreform wird an die neue Bundesregierung appelliert, Ansätze für die Lösung von Schnittstellenproblemen zu regeln. Nach Überzeugung des Bayerischen Hausärzteverbandes seien dazu insbesondere folgende Maßnahmen erforderlich:

  • Die Verbesserung der Kommunikation zwischen den Sektoren und der Abstimmung der Entlassmedikation;
  • die finanzielle Förderung von innovativen Modellen zur Lösung der Schnittstellenprobleme im Rahmen der Hausarztzentrierten Versorgung;
  • die Verbesserung der IT-Infrastruktur.

Handlungsbedarf sieht der Bayerische Hausärzteverband auch bei der neuen Bedarfsplanung.  Konkret fordert der BHÄV, dass bei der geplanten kontinuierlichen weiteren Anpassung der Bedarfsplanung in Bayern kurzfristig die Möglichkeit geschaffen werden müsse, „die hausärztlichen Regionalbeauftragten der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) in die Beratungen angemessen einzubeziehen, um die tatsächliche Versorgungssituation insbesondere in den Mittelbezirken darstellen und in die Verhandlungen im Landesausschuss rechtzeitig einbringen zu können“. Nur so könne gewährleistet werden, „dass potentielle Verwerfungen vor Ort in den Bezirken rechtzeitig erkannt werden und es nicht zu einem Verlust von hausärztlichen Vertragsarztsitzen in Bayern kommt“.

„Um die niederlassungs- und wettbewerbsfeindliche Unterfinanzierung des Kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes in Bayern endlich zu beenden“, wollen die Mitglieder des Bayerischen Hausärzteverbandes in der Vertreterversammlung der Kas- senärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) den Vorstand der KVB damit beauftragten,  „mit den Krankenkassen eine angemessene Bereitschaftsdienstpauschale bzw. Umsatzgarantie zu verhandeln“.
Bislang beträgt die Bereitschaftsdienstpauschale pro Stunde 4,70 Euro am Tag und 8,33 Euro in der Nacht. Für den Bayerischen Hausärzteverband ist diese Unterbezahlung ein weiterer Grund, warum immer weniger junge Mediziner bereit seien, sich als Allgemeinarzt niederzulassen: „Der kassenärztliche Bereitschaftsdienst bedeutet ein bedeutendes Minus an Lebensqualität. Ein solcher Dienst mit einer solch schlechten Bezahlung passt auch nicht in das Lebenskonzept von zum Beispiel weiblichen angestellten Ärzten. So entpuppt sich die Unterfinanzierung im kassenärztlichen Bereitschaftsdienst als Wettbewerbsnachteil bei der Gewinnung von angestellten Ärzten.“ In Krankenhäusern gelte dagegen der Bereitschaftsdienst als reguläre Arbeitszeit und werde entsprechend vergütet.
In vielen Fällen, so warnt der Bayerische Hausärzteverband, verzichten Praxisinhaber deshalb darauf, Ärzte anzustellen. Alternativ fahren die Praxisinhaber alle Dienste selbst oder müssten ihren Angestellten „einen deutlich höheren Stundenlohn von 30 bis 40 Euro bezahlen und somit den Bereitschaftsdienst aus eigener Tasche querfinanzieren“.
Beim Thema „Beratung vor Regress“ fordert der Bayerische Hausärzteverband die Aufsicht, die gesetzlichen Krankenkassen in Bayern, die Prüfstelle und die Kassenärztliche Vereinigung (KVB) auf, diese Intention des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes „endlich auch intentions- und sachgerecht“ umzusetzen, und zwar durch drei Maßnahmen:

Gefordert wird

  • erstens, dass die Beratung der Hausärztinnen und Hausärzte zeitnah, dies heißt spätestens drei Monate nach dem zu prüfenden Quartal, durch ein qualifiziertes Gespräch erfolgt ist;
  • zweitens,dass alle vorher ausgesprochenen Regressmaßnahmen sofort gestoppt werden;
  • drittens, dass die zuständigen Aufsichten die gesetzlichen Krankenkassen in Bayern anhalten, umgehend mit der KVB neue sachlich gerechtfertigte und gerechte Prüfregeln als Grundlage für eine neue Prüfvereinbarung zu vereinbaren.

Außerdem fordert der Bayerische Hausärzteverband die Krankenkassen und Kassenverbände auf, „die derzeitigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen auf der Basis des Fachgruppendurchschnittes (Ersatzrichtgrößenprüfung) sofort einzustellen und kurzfristig eine neue Prüfvereinbarung auf der Basis von gerechten, nachvollziehbaren und adäquaten Prüfregeln, die nicht mehr auf Durchschnittswerten bei Medikamenten sowie bei Heil- und Hilfsmitteln beruhen, mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns zu verhandeln und abzuschließen“.
Gleichzeitig erwartet der Bayerische Hausärzteverband von der Aufsicht, „dass eine solche neue Prüfvereinbarung spätestens zum 1. Januar 2014 in Kraft tritt.“
Bei der derzeitigen Prüfsystematik werde nicht Vergleichbares als Maßstab genommen, erklärt der Bayerische Hausärzteband: „Der Fachgruppendurchschnitt stellt somit nicht das Maß einer wirtschaftlichen Verordnungsweise dar. Es werden Praxen, welche die gesamte medikamentöse Versorgung ihrer Patienten sicherstellen, mit Praxen vergleichen, die nur einen geringen Prozentsatz der erforderlichen Medikamente ihrer Patienten selbst verordnen. Die Patienten dieser Praxen erhalten einen erheblichen Teil ihrer Medikamente von anderen Praxen. Alleine aufgrund dieses systematischen Fehlers gelangen im Wesentlichen die Praxen in die Prüfung, die die gesamte medikamentöse Versorgung ihrer Patienten schultern.“
Um Patientinnen und Patienten zu informieren und damit deren Rechte zu stärken, sollen Krankenkassen und Politik außerdem aufgefordert werden, „verpflichtend die Mitglieder aller Krankenkassen in Deutschland regelhaft und schriftlich in allgemein verständlicher Form sowohl über die zentralen Verschreibungsregeln für Medikamente sowie Heil- und Hilfsmittel aufzuklären als auch darzulegen, welchen Prüfprozessen und Verordnungspflichten die niedergelassenen Ärzte unterworfen sind“.
Außerdem fordert der Bayerische Hausärzteverband die gesetzlichen Krankenkassen in Bayern auf, „ihre Versicherte entsprechend den gültigen rechtlichen Regelungen im BMV-Ä darüber zu informieren, dass eine Krankenversichertenkarte bis zum Ablauf der aufgedruckten Gültigkeitsdauer weiter in den Praxen verwendet werden kann, solange für den Versicherte noch keine eGK ausgestellt wurde“.
Hintergrund: Einige gesetzliche Krankenkassen in Bayern hatten Versicherte angeschrieben, wonach angeblich die Krankenversichertenkarten ohne Bild ab dem 1. Januar 2014 ihre Gültigkeit verlieren und die Ausstellung einer eGK erforderlich sei. „Aber das ist nicht korrekt“, dementiert der Bayerische Hausärzteverband und erklärt: „Entsprechende Schreiben einiger gesetzlicher Krankenkassen führen zu großen Verunsicherungen der Versicherten und zu unnötigem und ärgerlichem Mehraufwand in den Praxen bei der Erläuterung und Beantwortung entsprechender Rückfragen der Versicherten. Dieses Vorgehen der Krankenkassen ist so nicht akzeptabel.“

Zusammenfassung der Beschlüsse als PDF

 

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 28.06.2013

•    Neue politische Leitlinien des Bayerischen Hausärzteverbandes
•    Neue Satzung des Bayerischen Hausärzteverbandes
•    Stärkung hausärztlicher Strukturen
•    Bereitschaftsdienstordnung
•    Regresse und Prüfsystematik
•    Bedarfsplanung
•    Ausschreibung Grippeimpfstoff
•    Verunglimpfung der Ärzteschaft durch GKV-Spitzenverband

Die Delegiertenversammlung des Bayerischen Hausärzteverbandes vom 28.06.2013 verabschiedete einstimmig die neuen politischen Leitsätze des Verbandes und gab damit die Marschrichtung vor für das Wahljahr 2013 und die Zeit danach. Ein weiterer grundlegender Beschluss betrifft die Verbandssatzung:  Die Delegierten stimmten der überarbeitenden Satzung des Verbandes mit deutlich mehr als der dafür notwendigen Dreiviertel-Mehrheit zu und legten damit den Grundstein für noch mehr Transparenz und Kommunikation.

An die politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene appellierte die Delegiertenversammlung mit einem weiteren Beschluss, sich für die nachhaltige Stärkung der hausärztlichen Strukturen in Bayern sowie für Rahmenbedingungen einzusetzen, die einen größeren Handlungsspielraum auf regionaler bayerischer Ebene ermöglichen, etwa bei der Umsetzung der Bedarfsplanungsrichtlinie oder beim Risikostrukturausgleich.

Das aufsichtsführende Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit wurde von der Delegiertenversammlung aufgefordert, umgehend die vorliegende neue Bereitschaftsdienstordnung in Kraft zu setzen, um die Sicherstellung im Bereitschaftsdienst nicht weiter zu gefährden.
Den Themen Regresse und Prüfsystematik galten zwei weitere Anträge, den die Delegiertenversammlung mit großer Mehrheit zustimmte.  So forderte die Delegiertenversammlung den Vorstand des Bayerischen Hausärzteverbandes auf, sich für die Abschaffung der ungerechten Regresspraktiken einzusetzen. In diesen sieht die Delegiertenversammlung nichts anderes als eine stille Rationierung, die die Therapiefreiheit der Ärzteschaft bedroht. Kritisiert wurde unter anderem, dass gerade Praxen in die Prüfung kommen, die viele kranke Patienten haben und diese leitliniengerecht behandeln. Die Delegiertenversammlung des Bayerischen Hausärzteverbandes stellte sich zudem hinter die Resolution der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) für ein gerechtes Prüfsystem, die auf Initiative der Vertreter des bayerischen Hausärzteverbandes zustande kam und von der KVB-Vertreterversammlung am 05.06.2013 einstimmig verabschiedet worden war.

An Krankenkassen und Politik richtet sich ein Beschluss zur Bedarfsplanung. Die Delegiertenversammlung stellte fest, dass die zentralistisch konzipierte neue Bedarfsplanung für die hausärztliche Versorgung der bayerischen Bevölkerung und für die bayerische Hausärzteschaft in fast allen Bereichen Verschlechterung mit sich bringt. So greift die geplante Verringerung der Anzahl von Praxen in die Versorgungsstrukturen  in Bayern ein. Die Politik wird aufgefordert, dies der Bevölkerung gegenüber mit allen Konsequenzen darzustellen.  An die Krankenkassen appellierte die Delegiertenversammlung, dieser fatalen Entwicklung gemeinsam mit den Vertretern der Ärzteschaft in den Zulassungsausschüssen kooperativ entgegenzutreten.

Den Vorstand des bayerischen Hausärzteverbandes beauftragte die Delegiertenversammlung, hausärztliche Versorgungslücken gerade in den ländlichen Regionen, die durch die neue Bereitschaftsdienstordnung deutlich werden, gegenüber der Politik und Öffentlichkeit aufzuzeigen und die Politik aufzufordern, die hausarztzentrierte Versorgung zu stärken, um so die Attraktivität des Hausarztberufs zu steigern.

Thematisiert wurde auch das Thema Grippeimpfstoff. Hier fordern die Delegierten die Kassen auf, sicherzustellen, dass Auftragsvergaben im Rahmen von Ausschreibungen zu Grippeimpfstoff nicht zu Engpässen in der Versorgung führen und keine Regresse im Zusammenhang mit Grippeimpfstoffen ausgesprochen werden dürfen.

Dem Vorstand des Bayerischen Hausärzteverbandes gaben die Delegierten mit einem weiteren Beschluss den Auftrag, Verunglimpfungen der Ärzteschaft durch den GKV-Spitzenverband Einhalt zu gebieten. Jüngster Anlass ist eine Aufforderung auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes, des Fehlverhaltens verdächtige Ärzte zu melden, die in ihrer Form Ärzte pauschal kriminalisiert und das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten untergräbt.

Zusammenfassung der Delegiertenbeschlüsse vom 28.06.2013 als PDF

 

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