Petition: Weg mit § 73b Absatz 5a SGB V!

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Bundestags-Petition des Bayerischen Hausärzteverbandes:
Weg mit § 73b Absatz 5a SGB V!

Hausarztverträge nach § 73 b SGB V alte Fassung – wie sie in Bayern aktuell gelten - sind ein wichtiges Instrument, die qualifizierte wohnortnahe hausärztliche Versorgung langfristig zu sichern, da sie den Praxen wirtschaftliche Planungssicherheit und dem hausärztlichen Nachwuchs eine Perspektive bieten. Für Folgeverträge ab 2014 aber gilt der Absatz 5 a des § 73 b SGB V neue Fassung. Er sieht vor, dass Hausärzte ihre Mehrleistungen im Rahmen von Hausarztverträgen nur dann von den gesetzlichen Krankenkassen adäquat honoriert bekommen, wenn sie bei ihren Patienten einsparen, z.B. bei der Verschreibung von Medikamenten. Diese aus ethischen Gründen abzulehnende Refinanzierungsklausel würde das Ende der Hausarztzentrierten Versorgung bedeuten.

Die BHÄV-Delegiertenversammlung hat vor diesem Hintergrund auf dem Bayerischen Hausärztetag 2012 den Startschuss gegeben für eine Petition, mit der vom Deutschen Bundestag die Streichung des Absatzes 5a in § 73b SGB V (Refinanzierungsklausel) gefordert wird.

Inzwischen wurden die Unterschriften von mehr als 150.000 Hausärzten und ihren Patienten, die Patienten, die sich hinter die Forderung nach Abschaffung der Finanzierungsklausel im Absatz 5a § 73b SGB V gestellt haben, an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben. Durch die hohe Zahl der gesammelten Unterschriften ist es nun sehr wahrscheinlich, dass die Petition im Ausschuss öffentlich behandelt und der Antragsteller gehört werden muss.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung des BHÄV zur Unterschriften-Übergabe an den Petitionsausschuss vom 22.03.2013
Pressemitteilung des BHÄV zur Bundestags-Petiton: „Weg mit § 73b Absatz 5a SGB V!" vom 08.10.2012
Pressemitteilung des BHÄV zum Start der Bundestags-Petiton: „Weg mit § 73b Absatz 5a SGB V!" vom 21.07.2012

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