Am vergangenen Freitag hat in München die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern stattgefunden. Doch vor dem Beginn der eigentlichen Sitzung, widmete sich die VV noch einem persönlichen Anliegen: Unter Standing Ovations wurde Dr. Hans-Erich Singer als langjähriges und vielgeschätztes Mitglied der Vertreterversammlung verabschiedet.
Nach dem Start der eigentlichen Sitzung durfte man auf der Tagesordnung der VV vergeblich nach Besprechungen zu Gesetzesentwürfen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) suchen. Der Grund dafür ist einfach: Den Beteiligten lagen weder zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz I (GVSG), noch zur Notfallreform oder zu anderen geplanten Vorhaben des BMG-Gesetzesentwürfe vor, diese wurden schlichtweg noch nicht geliefert. Gleiches gilt für den Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Da dieser zum Zeitpunkt der Sitzung der VV auch noch vorlag, konnte dieser ebenfalls nicht thematisiert werden.
Für stärkere Begrenzung von Finanzinvestoren
Stattdessen widmete sich die Vertreterversammlung einer gesamtgesellschaftlich äußerst wichtigen Thematik: Mit lückenloser Unterstützung aller hat sich die VV zu der Verabschiedung einer Resolution gegen zunehmende extremistische Kräfte in unserer Gesellschaft und den Erhalt unserer demokratischen Werte entschlossen.
Gesundheitspolitisch ist ein Thema besonders in den Vordergrund getreten: Die Sorge um den zunehmenden Einfluss von investorengetragenen MVZ auf die ambulante Versorgung und auf unser Gesundheitssystem in Gänze. Es wurde damit eine Problematik thematisiert, für deren Bekämpfung sich der Bayerische Hausärzteverband schon seit langem aktiv einsetzt. In der Vergangenheit haben mehrere Anträge des Bayerischen Hausärzteverbandes, in denen konkrete Gesetzesänderungen formuliert wurden, maßgeblich dazu beitragen können, die Thematik wirksam in der Politik zu platzieren, was den Grundstein für die Bundesratsinitiative "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes“ gelegt hat. Die Vertreterversammlung hat in diesem Zuge beschlossen, die klare Positionierung für eine stärkere Begrenzung von Finanzinvestoren im deutschen Gesundheitswesen beizubehalten und von der Politik Regulierungen weiterhin mit Nachdruck einzufordern.
Einstimmigkeit bei den Anträgen
Von Seiten des Bayerischen Hausärzteverbandes wurden darüber hinaus mehrere Anträge eingebracht. Themen waren dabei die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention organisierten Arbeitsgruppen und die Umsetzung der darin besprochenen Themen, die kommenden Verhandlungen zum Orientierungspunktwert, der KIM-Dienst im stationären Bereich sowie Vergütungsregelungen zur Hybrid-DRG-Verordnung. Alle Anträge wurden angenommen.