Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 28.06.2013
• Neue politische Leitlinien des Bayerischen Hausärzteverbandes
• Neue Satzung des Bayerischen Hausärzteverbandes
• Stärkung hausärztlicher Strukturen
• Bereitschaftsdienstordnung
• Regresse und Prüfsystematik
• Bedarfsplanung
• Ausschreibung Grippeimpfstoff
• Verunglimpfung der Ärzteschaft durch GKV-Spitzenverband
Die Delegiertenversammlung des Bayerischen Hausärzteverbandes vom 28.06.2013 verabschiedete einstimmig die neuen politischen Leitsätze des Verbandes und gab damit die Marschrichtung vor für das Wahljahr 2013 und die Zeit danach. Ein weiterer grundlegender Beschluss betrifft die Verbandssatzung: Die Delegierten stimmten der überarbeitenden Satzung des Verbandes mit deutlich mehr als der dafür notwendigen Dreiviertel-Mehrheit zu und legten damit den Grundstein für noch mehr Transparenz und Kommunikation.
An die politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene appellierte die Delegiertenversammlung mit einem weiteren Beschluss, sich für die nachhaltige Stärkung der hausärztlichen Strukturen in Bayern sowie für Rahmenbedingungen einzusetzen, die einen größeren Handlungsspielraum auf regionaler bayerischer Ebene ermöglichen, etwa bei der Umsetzung der Bedarfsplanungsrichtlinie oder beim Risikostrukturausgleich.
Das aufsichtsführende Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit wurde von der Delegiertenversammlung aufgefordert, umgehend die vorliegende neue Bereitschaftsdienstordnung in Kraft zu setzen, um die Sicherstellung im Bereitschaftsdienst nicht weiter zu gefährden.
Den Themen Regresse und Prüfsystematik galten zwei weitere Anträge, den die Delegiertenversammlung mit großer Mehrheit zustimmte. So forderte die Delegiertenversammlung den Vorstand des Bayerischen Hausärzteverbandes auf, sich für die Abschaffung der ungerechten Regresspraktiken einzusetzen. In diesen sieht die Delegiertenversammlung nichts anderes als eine stille Rationierung, die die Therapiefreiheit der Ärzteschaft bedroht. Kritisiert wurde unter anderem, dass gerade Praxen in die Prüfung kommen, die viele kranke Patienten haben und diese leitliniengerecht behandeln. Die Delegiertenversammlung des Bayerischen Hausärzteverbandes stellte sich zudem hinter die Resolution der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) für ein gerechtes Prüfsystem, die auf Initiative der Vertreter des bayerischen Hausärzteverbandes zustande kam und von der KVB-Vertreterversammlung am 05.06.2013 einstimmig verabschiedet worden war.
An Krankenkassen und Politik richtet sich ein Beschluss zur Bedarfsplanung. Die Delegiertenversammlung stellte fest, dass die zentralistisch konzipierte neue Bedarfsplanung für die hausärztliche Versorgung der bayerischen Bevölkerung und für die bayerische Hausärzteschaft in fast allen Bereichen Verschlechterung mit sich bringt. So greift die geplante Verringerung der Anzahl von Praxen in die Versorgungsstrukturen in Bayern ein. Die Politik wird aufgefordert, dies der Bevölkerung gegenüber mit allen Konsequenzen darzustellen. An die Krankenkassen appellierte die Delegiertenversammlung, dieser fatalen Entwicklung gemeinsam mit den Vertretern der Ärzteschaft in den Zulassungsausschüssen kooperativ entgegenzutreten.
Den Vorstand des bayerischen Hausärzteverbandes beauftragte die Delegiertenversammlung, hausärztliche Versorgungslücken gerade in den ländlichen Regionen, die durch die neue Bereitschaftsdienstordnung deutlich werden, gegenüber der Politik und Öffentlichkeit aufzuzeigen und die Politik aufzufordern, die hausarztzentrierte Versorgung zu stärken, um so die Attraktivität des Hausarztberufs zu steigern.
Thematisiert wurde auch das Thema Grippeimpfstoff. Hier fordern die Delegierten die Kassen auf, sicherzustellen, dass Auftragsvergaben im Rahmen von Ausschreibungen zu Grippeimpfstoff nicht zu Engpässen in der Versorgung führen und keine Regresse im Zusammenhang mit Grippeimpfstoffen ausgesprochen werden dürfen.
Dem Vorstand des Bayerischen Hausärzteverbandes gaben die Delegierten mit einem weiteren Beschluss den Auftrag, Verunglimpfungen der Ärzteschaft durch den GKV-Spitzenverband Einhalt zu gebieten. Jüngster Anlass ist eine Aufforderung auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes, des Fehlverhaltens verdächtige Ärzte zu melden, die in ihrer Form Ärzte pauschal kriminalisiert und das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten untergräbt.
Zusammenfassung der Delegiertenbeschlüsse vom 28.06.2013 als PDF
