Gesetzliche Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung – Bedeutung für Praxen

Grundlegendes wie das Arbeitszeiterfassungsgesetz ist vom Gesetzgeber branchenübergreifend geregelt. Damit gelten die Regelungen auch für hausärztliche Praxen. Speziell mit Blick auf die Reformen gibt es einiges zu beachten.

Dr. Holger Nyncke
 Kleinbetriebe - dazu gehören viele Praxen - müssen die
Arbeitszeit ihrer Angestellten nicht elektronisch erfassen.

Grundlegendes wie das Arbeitszeiterfassungsgesetz ist vom Gesetzgeber branchenübergreifend geregelt. Damit gelten die Regelungen auch für hausärztliche Praxen. Speziell mit Blick auf die Reformen gibt es einiges zu beachten.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13. September 2022 festgestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Wie genau dies zu erfolgen hat, präzisiert ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Unter anderem sieht dieser vor, dass die Arbeitszeiterfassung elektronisch zu erfolgen hat – es gibt aber auch Ausnahmen.

Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung erst ab 10 Mitarbeitenden 

Mit dem BAG-Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) sind auch Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber zur elektronischen Arbeitszeiterfassung verpflichtet – sofern sie über zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. Bei weniger als 10 Beschäftigten gelten Praxen als Kleinbetriebe. Damit sind sie von der Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung ausgenommen. Das heißt, sie können der Pflicht zur Zeiterfassung weiterhin in Papierform nachkommen.

Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht gemäß der Rechtsprechung des BAG schon jetzt. Für die elektronische Erfassung der Arbeitszeit gelten jedoch laut Bundesrechtsanwaltskammer gestaffelte Übergangsfristen. „Je nach Betriebsgröße ist diese Übergangsfrist länger ausgestaltet: Betriebe mit weniger als 250 Mitarbeitenden haben zwei Jahre Zeit, bei unter 50 Angestellten sind es fünf Jahre“, heißt es dort.

Bereitschaft für Überstunden schriftlich bestätigen lassen

Bitte beachten: Für Überstunden muss nach § 16 Abs. 2 ArbZG die Einwilligung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers schriftlich eingeholt werden. Dabei sind Sie als Praxischef/-chefin nicht nur verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit aufzuzeichnen, sondern darüber hinaus ein Verzeichnis der Arbeitnehmer zu führen, die in die Überstunden eingewilligt haben. Diese Nachweise sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.
Konkrete Vorgaben, wie die elektronische Zeiterfassung zu erfolgen hat, liefert der Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht. Es können also gebräuchliche Zeiterfassungsgeräte oder Zeiterfassungssysteme, Apps oder auch andere elektronische Tabellen verwendet werden.
Übrigens: Der Hausärztinnen und Hausärzteverband hat für seine Mitglieder bei einem der Anbieter eines Zeiterfassungssystems einen Rabatt von zehn Prozent ausgehandelt.
Mehr dazu: Zeiterfassungs- und Personalmanagement (haev.de)

MEHR DAZU: ZEITERFASSUNGS- UND PERSONALMANAGEMENT

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