April 2013

Die Gesundheitspolitische Zitrone geht im April an den GKV-Spitzenverband, der seine Webseite als anonyme Denunziationsplattform nutzt und nach vermeintlichem Fehlverhalten von Ärzten fragt.

München, 30. April 2013 – Auch Fragen können lügen. Dann, wenn es nicht darum geht, Antworten zu bekommen, sondern darum andere herabzuwürdigen. Propaganda nennt man das.

Wie so etwas geht, zeigt der GKV-Spitzenverband, der seine Webseite als anonyme Denunziationsplattform nutzt und nach vermeintlichem Fehlverhalten von Ärzten fragt. O-Ton GKV-Spitzenverband: „Abrechnungsbetrug, Untreue, Korruption und korruptives Verhalten fügen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung große finanzielle Schäden zu.“ Explizit nicht gefragt wird dagegen, ob auch die eine oder andere gesetzliche Krankenkassen Beitragsgelder missbraucht oder verschwendet.

Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, wie die der Unschuldsvermutung, halten sich die GKV-Funktionäre erst gar nicht auf. „Hinweis auf ein Fehlverhalten im Gesundheitswesen“ heißt der Titel auf der entsprechenden Unterseite. Das Wort „mutmaßlich“ fehlt. Und wenn dann in dem Formblatt auch noch allen Ernstes nach „Tatort und Tatzeit“ gefragt wird, könnte man meinen, dass im GKV-Spitzenverband zu viele schlechte Krimis geschaut haben.
Perfide ist auch die Checkliste, die der GKV-Spitzenverband dem geneigten Leser an die Hand gibt, wie „Abrechnung von nicht erbrachten Leistungen („Luftleistungen“/„Luftrezepte“) oder Abrechnung von nicht mit einer notwendigen Qualifikation erbrachten Leistungen“. Ein Wink mit dem Zaunpfahl, wie man einem Doktor etwas ans Zeug flicken kann? Natürlich anonym und ohne jedes Risiko. Denn gleich mehrfach weist der GKV-Spitzenverband daraufhin, dass man „selbstverständlich anonym bleiben“ könne.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Fehler gehören abgestellt, Betrügereien bestraft. Doch der Zweck heiligt in einem Rechtsstaat eben nicht alle Mittel. Hinweise müssen offen erfolgen, mit Namen und Fakten. Nur so lassen sich Vorwürfe wirklich überprüfen.

„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“, soll Hoffmann von Fallersleben einmal gesagt haben. Hat er recht? Nein. Schlimmer sind die, die aus billigen Motiven dazu aufrufen, andere anonym zu denunzieren.
Aus diesem Grund gibt’s für den GKV-Spitzenverband die Gesundheits-Zitrone des Monates April.

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Das deutsche Gesundheitssystem ist nicht nur schwer durchschaubar und ineffizient, sondern zunehmend auch ungerecht und inhuman. Mit der „Gesundheits-Zitrone des Monats“ wird der Bayerische Hausärzteverband von jetzt an die schlimmsten Auswüchse öffentlich machen.

Ansprechpartner Presse:
Torsten Fricke, Mobil 0171/41 58 329

Die "April-Zitrone" als PDF