mit dem 1. Vizepräsident Dr. Andreas Botzlar und der 2. Vizepräsidentin Dr. Marlene Lessel. Foto: BLÄK
In einer Pressekonferenz im Vorfeld des Bayerischen Ärztetag, der dieses Wochenende (13. bis 15. Oktober) in Landshut stattfindet, umriss das Präsidium der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) Schwerpunkte, um die es gehen wird.
Zu den Aspekten, die für BLÄK- Präsident Dr. Gerald Quitterer im Vordergrund stehen, gehört die Förderung der Niederlassung. Niedergelassene fänden keine Nachfolgerinnen und Nachfolger mehr, unterstrich er die Dringlichkeit des Themas. „Es besteht ein Ungleichgewicht zwischen Aufwand und Ertrag, überbordender Bürokratie und Zwang zur Anwendung einer dysfunktionalen Telematikinfrastruktur unter Androhung von Strafzahlungen“, stellte er fest.
"Niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte die Pfeiler der Versorgung"
Von der neuen Bayerischen Staatsregierung erwartet der Präsident der Bayerischen Landesärztekammer „eine klare Positionierung zur Unterstützung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte –etwas, das er im Wahlkampf vermisst habe, in dem es fast ausschließlich um die Krankenhäuser gegangen sei. „Wichtig ist aber zu sehen, dass wir niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte die Pfeiler der Versorgung sind“, so Dr. Quitterer. Er verwies darauf, dass Praxen Weiterbildungsstätten sind und dazu eine wichtige Rolle für die Wirtschaft spielen: Schließlich seien freiberufliche Ärztinnen und Ärzte auch Arbeitgeber für fast 80.000 Medizinische Fachangestellte.
Beim Bayerischen Hausärzteverband stößt der Appell an die neue Bayerische Staatsregierung nach Unterstützung der Niedergelassenen auf volle Zustimmung. „Die ambulante ärztliche Versorgung, allen voran in Hausarztpraxen, bildet das Rückgrat der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Das muss sich auch in Anerkennung und Wertschätzung seitens der Politik widerspiegeln“, erklärt der Landesvorsitzende Dr. Wolfgang Ritter.
Forderung: Keine Strafzahlung für Nichtanwendung unausgereifter TI
Auch beim Thema Digitalisierung teilt Dr. Ritter die Position der BLÄK, wonach Digitalisierung in den Praxen nur dann sinnvoll ist, wenn sie behandelnden Ärztinnen und Ärzten sowie ihren Patientinnen und Patienten nutzt. „Eine Telematikinfrastruktur, die noch nicht so ausgereift ist, dass sie problemlos in den Praxen funktioniert, darf nicht im Falle der Nichtanwendung mit Strafzahlungen belegt werden,“ hatte BLÄK-Präsident Dr. Gerald Quitterer in der Pressekonferenz zum Bayerischen Ärztetag klargestellt.
Differenzierteres Widerspruchsrecht zur Nutzung von Gesundheitsdaten nötig
Kritik äußerte Dr. Quitterer am geplanten Gesundheitsdatennutzungsgesetz und den Ausführungen darin zur elektronischen Patientenakte (ePA): Hier hält er höhere Standards beim Datenschutz und eine transparente Umsetzung unerlässlich, plädierte darüber hinaus aber für ein differenziertes Widerspruchsrecht der Patientinnen und Patienten bezüglich der Nutzung ihrer Gesundheitsdaten. Auch wenn die Zustimmung zur ePA bereits erfolgt sei, müsse der Patient noch entscheiden können, welche seiner Daten er für medizinische Zwecke, also zur Primärdatennnutzung, und welche er für Forschungszwecke (Sekundärdatennutzung) zur Verfügung stellen wolle. Hier müsse nachgebessert werden, „um Datenschutz, Gesundheitsdatengewinnung und Versorgungsforschung in einen Einklang zu bringen, der für alle darstellbar ist und das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten nicht gefährdet.“
Wie zuvor schon der Hausärztinnen- und Hausärzteverband erteilte er den Plänen eine strikte Absage, wonach Krankenkassen allein aufgrund von Abrechnungsdaten in die Lage versetzt werden sollen, „Krankheitsgeschehnisse in den Praxen oder Krankheitsverläufe zu interpretieren und dann auch noch mit den Patienten Kontakt aufzunehmen, um irgendwelche Therapievorschläge zu machen - das darf nicht kommen“, so Dr. Quitterer.
„Exponentielle Zunahme bürokratischen Aufwandes“ durch ePA-Befüllung befürchtet
Weiterer Kritikpunkt an den aktuellen Plänen zur ePA ist aus Sicht von Dr. Quitterer das im Entwurf zum Digital-Gesetz angedachte Vorgehen zur Befüllung der ePA. Ärztinnen und Ärzte sollen demnach verpflichtet werden, nach jedem Patientenkontakt die ePA in „semantisch und didaktisch interoperabler Form“ zu aktualisieren. Das, so befürchtet der Kammerpräsident, würde eine „exponentielle Zunahme bürokratischen Aufwandes“ zur Folge haben.
Im Sinne einer Schonung der Ressource Arzt sei aber Entbürokratisierung notwendig. Die sei nur zu erreichen, wenn „für jede neue Richtlinie zwei alte wegfallen.“
Weitere Themen, die Dr. Quitterer ansprach:
- Zur Sicherung der Arzneimittelversorgung forderte er die Rückverlagerung der Produktion von kritischen Arzneimitteln nach Europa und schlug zudem den Ausbau der Lagerhaltung für diese Medikamente vor.
- Zur Förderung von Kindergesundheit und Gesundheitskompetenz plädierte er für die Aufnahme entsprechender Bildungsinhalte in die Lehrpläne von Schulen, Kindergärten und KiTas.
- In Sachen Klimawandel und Gesundheit tritt Dr. Quitterer für eine „enkeltaugliche Gesundheitspolitik“ mit Ausbau der Prävention und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ein. Von der neuen Bayerischen Staatsregierung forderte er deshalb über ein aktives Bekenntnis zum Umweltschutz und zur Bekämpfung des Klimawandels hinaus „Health in all politics“.
- Patientensteuerung vor allem in Notaufnahmen durch eine strukturelle medizinische Ersteinschätzung des Behandlungsanliegens durch eine medizinische Fachkraft und die Lenkung an den richtigen Behandlungsort
Neue Ärztliche Approbationsordnung: Zeit läuft davon
Zum Schluss kam er auch auf die Nachwuchsproblematik zu sprechen und forderte neben mehr Studienplätzen für Medizin die Umsetzung der neuen Ärztlichen Approbationsordnung als Teil des Masterplan Medizinstudium 2020: „Das darf nicht am Geld scheitern", so Dr. Quitterer. "Wir sind jetzt schon drei Jahre drüber, und jetzt wird in Aussicht gestellt, die neue Ärztliche Approbationsordnung erst 2027 fertigzustellen - diese Zeit haben wir nicht mehr“ – eine Position, die der Hausärztinnen- und Hausärzteverband auf Bundes- wie Landesebene teilt.
