Ungerechtfertigte Rückforderungen der AOK Bayern: Delegierte reagieren mit Wut und Empörung

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Die Empörung über die AOK Bayern ist nach wie vor groß. „Ich habe alle Abrechnungen erneut geprüft und kann auch belegen, dass alles bis auf Komma korrekt ist, dennoch unterstellt mir die AOK Bayern weiterhin eine fehlerhafte Abrechnung. Diese Gutsherrenart ist ein Skandal“, berichtete ein Hausarzt auf der internen Informationsveranstaltung des Bayerischen Hausärzteverbandes für Delegierte und Ersatzdelegierte am vergangenen Samstag in Nürnberg.

Kein Einzelfall. Wie berichtet, hatte die AOK Bayern kurz vor den Weihnachtstagen in einer vertragswidrigen Weise Sammelforderungen für die Quartale 2/2012 bis 3/2014 für vermeintlich falsche Abrechnungen in einer Gesamthöhe von 12,5 Millionen Euro rund 2.700 Hausärztinnen und Hausärzten in Bayern zugestellt und gleichzeitig den Betroffenen ein Ultimatum von 30 Tagen für die Rückzahlung gesetzt.

In klaren Worten hatte Dr. Dieter Geis, Vorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes, diese Störaktion der AOK Bayern umgehend und scharf verurteilt: „Dieses Vorgehen kurz vor Weihnachten ist skandalös. Die AOK Bayern gefährdet damit den sozialen Frieden und die flächendeckende medizinische Versorgung ihrer Versicherten. Wir Hausärztinnen und Hausärzte werden uns mit allen Mitteln gegen diese Gutsherrenart der AOK Bayern zur Wehr setzen.“

Im Kern geht es um die Arzneimitteltherapieoptimierung, kurz AMTHO. Bei Patienten, die dauerhaft mindestens sechs verschreibungspflichtige Medikamente einnehmen müssen, prüft der Hausarzt, ob es zwischen den Medikamenten unerwünschte Wechselwirkungen gibt. Die AOK Bayern wirft nun vielen Ärzten vor, AMTHO-Leistungen auch bei Patienten abgerechnet zu haben, die weniger als sechs Medikamente einnehmen. Nur: „Die AOK Bayern hat überhaupt nicht die Daten, solche Vorwürfe seriös prüfen zu können, da viele verschreibungspflichtige Medikamente nicht immer über ein Kassen-, sondern oft auch über ein Privatrezept verordnet werden. Ich selbst habe in meiner Praxis eine schwer lungenkranke Patientin, die sogar neun Medikamente mit elf Wirkstoffen nehmen muss. Obwohl die Sachlage eindeutig ist, hat die AOK Bayern mir auch für diesen eindeutigen Fall (hier klicken, um mehr über den Fall Ella K. zu lesen) eine Regressforderung geschickt, was ein Unding ist“, erklärt Dr. Markus Beier, 1. stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes.

Um solche offensichtlich falschen Regressforderungen zu verhindern, ist im Hausarztvertrag mit der AOK Bayern festgelegt, dass eventuelle Beanstandungen zunächst über das Rechenzentrum geprüft werden. Dr. Geis: „Die AOK Bayern ist weder berechtigt noch verpflichtet, die einzelnen Hausärzte ohne Einhaltung des vertraglich vorgesehenen Prüfverfahrens und die Feststellung einer erfolgten Überzahlung im Sinne des HzV-Vertrages wie geschehen zur Rückzahlung von Korrekturbeträgen aufzufordern.“

Doch damit nicht genug: Im Januar hat die AOK Bayern dann angekündigt, eigenmächtig die Abschlagszahlung an die bayerischen Hausärztinnen und Hausärzte um über 2 Millionen Euro zu kürzen.

Dr. Geis: „Dieses vertragswidrige Verhalten der AOK Bayern akzeptieren wir in keinster Weise. Wir haben deshalb umgehend die Aufsicht, das Bayerische Ministerium für Gesundheit und Pflege, informiert. Und wir haben beim Sozialgericht München einen Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Unser Ziel ist es, die gesundheitspolitische Geisterfahrt der AOK Bayern-Führung schnellstmöglich zu stoppen.“