Sozialgericht München: Einbehalt von 2 Mio. EUR nicht rechtmäßig

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AOK Bayern darf Abschlagszahlungen nicht kürzen, stellt das Sozialgericht München in einer Eilentscheidung klar.

München, 2. März 2015  – In einer Eilentscheidung hat das Sozialgericht München heute die AOK Bayern dazu verpflichtet, die im Rahmen der Abschlagszahlung Januar 2015 einbehaltenen Honorare in Höhe von rund 2 Mio EUR an den Bayerischen Hausärzteverband zwecks Weiterleitung an die von der Kürzung betroffenen Teilnehmer am Hausarztvertrag AOK Bayern zu zahlen. Ferner wurde die AOK Bayern verpflichtet, die Abschlagszahlungen für Februar und März 2015 in Höhe der bereits in Rechnung gestellten Beträge ebenfalls auszuzahlen.

Die AOK Bayern hatte am 15.12.2014 eigenen Angaben zufolge rund 2.700 Hausärzten in Bayern Zahlungsforderungen in Höhe von insgesamt 12,5 Mio EUR wegen angeblicher Falschabrechnungen zugesandt und die Ärzte aufgefordert, die entsprechenden Beträge innerhalb von 30 Kalendertagen an die AOK Bayern zu zahlen. Anfang Februar hatte die AOK Bayern das Honorar von rund 1.800 Hausärzten um rund 2 Mio. EUR gekürzt und angekündigt, weitere Kürzungen der Abschlagszahlungen vorzunehmen. Im Nachgang dazu kam es zu massiven Protesten betroffener Hausärzte, die von der AOK Bayern die Einhaltung des vertraglich vorgesehenen Weges und die Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Hausärzteverband bei der Bearbeitung berechtigter Korrekturen einforderten. Nachdem außergerichtliche Bemühungen am mangelnden Kooperationswillen der AOK Bayern gescheitert waren, hatte der Bayerische Hausärzteverband am 06.02.2015 für alle betroffenen Hausärzte einen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht München eingereicht.

Das Sozialgericht München ist mit seiner Entscheidung heute der Rechtsauffassung des Bayerischen Hausärzteverbandes gefolgt, wonach die von der AOK Bayern eigenmächtig und ohne Abstimmung mit dem Bayerischen Hausärzteverband als Vertragspartner durchgeführte sachlich-rechnerische Berichtigung rechtswidrig ist. Das Gericht hat zudem Zweifel angemeldet, ob die von der AOK Bayern angemeldeten Korrekturen inhaltlich korrekt sind. Ebenfalls bestätigt hat das Gericht, dass der Bayerische Hausärzteverband prozessführungsbefugt ist und die Forderungen für die Hausärzte gegenüber der AOK Bayern gerichtlich geltend machen durfte.
 
Der Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbandes, Dr. Dieter Geis, begrüßt die Entscheidung: „Notwendige HzV-Abrechnungskorrekturen sind in Absprache mit dem Bayerischen Hausärzteverband vorzunehmen. Alleingänge der AOK Bayern sind nicht rechtmäßig. Die Eilentscheidung bestätigt damit nicht nur unsere Rechtsauffassung. Sie ist auch ein wichtiges Signal an den Vorstand der AOK Bayern, Dr. Helmut Platzer, mehr denn je die Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Hausärzteverband zu suchen. Der Bayerische Hausärzteverband hat kein Interesse an öffentlichen oder gerichtlichen Auseinandersetzungen. Wir wollen dem klaren Auftrag des Gesetzgebers folgend, den AOK-Hausarztvertrag als Alternative zur Regelversorgung für eine bessere Versorgung der AOK-Patienten zusammen mit der AOK Bayern vertragspartnerschaftlich leben und damit einen wichtigen Beitrag zu Sicherung der wohnortnahen qualitativ hochwertigen hausärztlichen Versorgung leisten.“

Ansprechpartner Presse:  Torsten Fricke, Tel. 0171-41 58 329 / Heike Blümmel, Tel. 089-12 73 27 12

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