Hausärzte fordern AOK Bayern auf, sich endlich an Recht und Gesetz zu halten

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München, 8. April 2015 – Die heute von der AOK Bayern in einer Pressemitteilung verbreitete Behauptung, der Schiedsspruch zum Hausarztvertrag zwischen der AOK Bayern und dem Bayerischen Hausärzteverband sei unwirksam, ist falsch. Richtig ist, dass der Hausarztvertrag zwischen der AOK Bayern und dem Bayerischen Hausärzteverband auf der Grundlage des Schiedsspruchs Dr. Klein nach Überprüfung und Nichtbeanstandung durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege am 1. April 2015 wirksam in Kraft getreten ist.

Die Klage der AOK Bayern vor dem Sozialgericht München gegen den Schiedsspruch Dr. Klein hat keine aufschiebende Wirkung, wie auch durch eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.03.2015 bestätigt wird. „Es ist ein Skandal, dass sich die AOK Bayern als Körperschaft des öffentlichen Rechts anmaßt, selbstherrlich zu Lasten ihrer Versicherten Recht und Gesetz zu missachten und die staatliche Aufsicht öffentlich vorzuführen“, erklärt Dr. Dieter Geis, Vorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes.

Mit dem von der AOK Bayern unterbreiteten „Angebot“ führt die AOK Bayern ihre Verwirrspielchen fort. Die AOK Bayern war bereits verpflichtet, bis zum 9. März 2015 die entsprechenden Dokumente bereitzustellen, damit sich Versicherte der AOK Bayern in den gesetzlich garantierten Hausarztvertrag einschreiben können. Dieser Verpflichtung ist die AOK Bayern bis heute nicht nachgekommen.

„Dies stellt eine klare Missachtung des geltenden HzV-Vertrags durch die AOK Bayern dar. Die AOK Bayern verwehrt damit ihren Versicherten das gesetzlich garantierte Recht auf eine besondere hausärztliche Versorgung. Versicherte der AOK Bayern sind damit schlechter gestellt als Versicherte anderer gesetzlicher Krankenkassen, die diese Versorgung für alle Versicherten anbieten. Ich erwarte, dass diese gesundheitspolitische Geisterfahrt des Vorstandsvorsitzenden und der Spitze der Selbstverwaltung der AOK Bayern umgehend gestoppt wird.“, so Dr. Geis.

Ansprechpartner Presse: Torsten Fricke, Tel. 0171-41 58 329 / Heike Blümmel, Tel. 089-12 73 27 12

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