Information zu Anfragen von Krankenkassen, MDK und Anderen

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Für Ärzte gilt grundsätzlich die Schweigepflicht. In bestimmten Fällen aber müssen sie beispielsweise Ämtern, Krankenkassen oder Angehörigen gegenüber Auskunft erteilen. Wann und unter welchen Voraussetzungen beziehungsweise aufgrund welc

1.       Grundsatz der Verschwiegenheitspflicht

Der Arzt ist nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches auch gegenüber Krankenkassen, Medizinischem Dienst der Krankenversicherung (MDK), Behörden etc. grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Persönliche Patientendaten darf er nur bei gesetzlicher Erlaubnis oder Pflicht oder mit Einwilligung des Patienten weitergeben. Dabei ist zu beachten, dass sich die Weitergabe von Informationen in diesen Fällen auch als Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag ergibt.

2.       Gesetzliche Erlaubnis / Pflicht zur Auskunftserteilung

Der Vertragsarzt ist berechtigt und auch verpflichtet, ärztliche Bescheinigungen auszustellen und Berichte zu erstellen, die die Krankenkasse oder der MDK für ihre gesetzlichen Aufgaben benötigt (§ 73 Abs. 2 Nr. 9 SGB V). Entsprechendes gilt bei gesetzlichen Offenbarungspflichten gegenüber anderen Einrichtungen (z. B. Sozialämter, Versorgungsämter etc.).

3.       Einwilligung des Patienten

Der Arzt darf darüber hinaus auch Dritten Daten über Patienten mit deren vorheriger schriftlicher Einwilligung weitergeben. Der Patient muss dabei darüber informiert sein, weshalb im konkreten Fall gegenüber welcher Krankenkasse die patientenbezogenen Daten weitergegeben werden.

Eine Einwilligung kann auch durch schlüssiges Verhalten des Patienten erfolgen. Man spricht dann von der sogenannten konkludenten Einwilligung.

Die Einwilligung kann auch gegenüber dem Sozialversicherungsträger abgegeben werden. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie verwendet nur Antragsvordrucke, auf denen der Patient eine Einwilligungserklärung abgibt. Der Arzt kann sich in diesem Fall nach §§ 6 Abs. 2, 67d Abs. 2 SGB X darauf verlassen, dass die Behörde die Abgabe der aktuellen Erklärung überprüft.

Bei abstrakten, lang zurückliegenden Einwilligungserklärungen ist hingegen im Zweifel mit dem Patienten Rücksprache zu halten, ob die Einwilligung die konkrete Datenweitergabe umfasst.

In den Fällen, in denen sich der Patient z.B. aufgrund von Bewusstlosigkeit nicht mehr äußern kann, gilt: wenn die Weitergabe seiner persönlichen Daten im Interesse des Patienten vorgenommen wird und dieser bei Nachfrage vermutlich einwilligen würde, aber nicht rechtzeitig einwilligen kann, ist der Bruch der Schweigepflicht durch eine sogenannte mutmaßliche Einwilligung gerechtfertigt.

Ein weiterer Rechtfertigungsgrund ist der so genannte rechtfertigende Notstand. Danach kann ein Arzt – muss aber nicht – ein ihm anvertrautes Geheimnis offenbaren, wenn dies zum Schutz eines anderen Rechtsgutes erforderlich ist, das geschützte Interesse das Geheimhaltungsinteresse bei sorgfältiger Abwägung wesentlich überwiegt und die Offenbarung angemessen ist.

Übersicht Anfragen Ärzte

Anfragende Stelle

Rechtsgrundlage/Voraussetzung

Vergütung des niedergelassene Arztes

Ärzte

  • § 10 (4) der Berufsordnung

Nach GOÄ nur Auslagenersatz für z.B. Porto, Kopien etc.

Patienten

  • Auskunftsrecht nach Art. 2 GG / § 630g (1) BGB
  • Einsichtsrecht in Krankenunterlagen; Auskunft zu Behandlungskosten nach § 305 (2) SGB V

Keine

Ggf. Auslagenersatz für Kopien/Porto

Patienten/Rechtsanwälte

  • Auskunftsrecht nach Art. 2 GG ( § 630g (1) BGB
  • Auftrag des Patienten

Keine

Nur Kostenerstattung

Erziehungsberechtigte

  • Abwägung elterliche Sorge – Geheimhaltungsinteresse bei Minderjährigen

Keine

Ggf. Auslagenersatz für Kopien/Porto

Betreuer/Vorsorgebevoll-mächtigter

  • Handelt im Namen des Patienten
  • Ausnahme entgegenstehender Wille des einsichtsfähigen Patienten

Keine

Ggf. Auslagenersatz für Kopien/Porto

Erben/Angehörige

  • § 630g (3) BGB
  • Mutmaßliche Einwilligung des Patienten

Keine

Ggf. Auslagenersatz für Kopien/Porto

Gerichte

  • Einwilligung des Patienten

Anlage zu § 10 Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz

Polizei

  • Einwilligung des Patienten

GOÄ-NR 70ff

Fahrerlaubnisbehörde

  • Rechtgefertigter Notstand

keine

Krankenkassen

  • § 73 (2) Nr. 9 SGB V
  • §§ 69 (1) Nr. 1, 100 (1) SGB X

GO-NR 01610ff EBM

MDK

  • §§ 275, 276 (2) Satz 1 SGB V

GO-NR 01621 EBM

Sonstige Kostenträger

  • Verträge

GO-NR 01610ff EBM

Sozialämter

  • § 69 (1) Nr. 1 SGB X
  • Verträge

GO-NR 01610ff EBM

Unfallversicherung

  • §§ 201ff. SGB VII
  • Vertrag Ärzte / Unfallversicherungsträger

Vereinbartes Gebührenverzeichnis im Anhang des Vertrages

Rentenversicherungsträger

  • Erforderlichkeit der Auskunft zur Aufgabenerfüllung und
  • Schriftliche Einwilligung des Patienten (§ 100 (1) SGB X)

Anlage zu § 10 Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz

Arbeitsagenturen

  • Erforderlichkeit der Auskunft zur Aufgabenerfüllung und
  • Schriftliche Einwilligung des Patienten (§ 100 (1) SGB X)

Anlage zu § 10 Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz

Gesundheitsämter

  • Erforderlichkeit der Auskunft zur Aufgabenerfüllung
  • Einwilligung des Patienten
  • Meldepflicht von Krankheiten i. S. d. § 6 Infektionsschutzgesetz
  • Meldepflicht von Tumorerkrankungen i. S. d. § 3 (1) GEKN

Anfragen: Anlage zu   § 10 Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz

Erfüllung der Meldepflicht:

Aufwandsersatz

Landesamt für Soziales, Jugend und Familie

  • Gesetzliche Pflicht oder
  • Schriftliche Einwilligung Patient

Anlage zu § 10 Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz

Finanzämter

  • § 200 AO
  • § 102 (1) Nr. 3c, (2) AO

keine

Arbeitgeber

  • Einwilligung des Patienten

GOÄ-NR 70ff.

Private Versicherungsgesellschaften und private Krankenversicherungen

  • Einwilligung des Patienten

GOÄ-NR 70ff.

Sonstige

  • Einwilligung des Patienten

GOÄ-NR 70ff.

Leichenschau und Todesbescheinigung

  • § 3 (1) Bestattungsgesetz Bayern
  • § 6 BestatG i.V.m. über die Todesbescheinigung (TbVO)

 

 

  Übersicht Aufbewahrungspflichten und Aufbewahrungsfristen

Art der Aufzeichnung

Aufbewahrungsfrist

Gesetzliche Grundlage

Ärztliche Aufzeichnungen generell

mind. 10 Jahre nach der letzten Behandlung.

§ 630f (3) BGB, § 10 (3) der Berufsordnung der Ärztekammer Bayern

Aufzeichnungen über Röntgenbehandlungen

30 Jahre nach der letzen Behandlung

§ 28 (3) Satz 1 der Röntgenverordnung

Röntgenaufnahmen und die dazugehörigen Aufzeichnungen über Röntgenuntersuchungen

10 Jahre nach der letzten Untersuchung

mit der zusätzlichen Verpflichtung, dass bei Personen, die zum Zeitpunkt der Untersuchung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die Aufbewahrungsfrist bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres dieser Personen verlängert wurde.

§ 28 (3) Satz 2 der Röntgenverordnung

 

§ 28 (3) Satz 3 der Röntgenverordnung

Aufzeichnungen über die Behandlung mit radioaktiven Stoffen oder ionisierenden Strahlen

Die Aufzeichnungen sind so lange aufzubewahren bis die überwachte Person das 75. Lebensjahr vollendet hat oder vollendet hätte, mind. jedoch 30 Jahre nach der Beendigung der jeweiligen Beschäftigung. Sie sind spät. 95 Jahre nach der Geburt der betroffenen Person zu löschen.

§ 42 (1) Strahlenschutzverordnung

Unterlagen über das D-Arzt-Verfahren

min. 15 Jahre

Anforderungen zur Beteiligung am D-Arzt-Verfahren

Dokumentation über die Anwendung von Blutprodukten sowie gentechnisch hergestellte Plasmaproteine zur Behandlung von Hämastasestörungen

Aufzeichnungen mind. 15 Jahre

Daten im Sinne von § 14 (2) Transfusionsgesetz min. 30 Jahre

§ 14 (3) des Transfusionsgesetz

Aufzeichnungen gem. Transplantationsgesetz über die Beteiligung nach § 4 (4), über die Aufklärung nach § 4a (29), zur Feststellung der Untersuchungsergebnisse nach 3 5 (2) Satz 3 und (3) Satz 3, zur Aufklärung § 8 (2) Satz 4 auch in Verbindung mit § 8a Satz 1 Nr. 4, § 8b (1) und (2), § 8c (1) Nr. 1 Buchstabe b und (2) und (3) und zur gutachterlichen Stellungnahme nach §8 (3) Satz 2 sowie Dokumentation der Organentnahme, - vermittlung und –übertragung und die nach § 10a erhobenen zur Organ- und Spendencharakterisierung

mind. 30 Jahre

§ 15 Transplantationsgesetz

Durchschriften der Berichtsvordrucke bei Früherkennungsuntersuchungen

4 Jahre

§ 304 (1) Nr. 2 SGB V

Karteikarten, Betäubungsmittelbücher und EDV-Ausdrucke

3 Jahre

§ 13 (3) der Betäubungsmittel-verschreibungsverordnung

Kontrollkarten der internen Qualitätssicherung und Zertifikate über die erfolgreiche Teilnahme an Ringversuchen

5 Jahre

Richtlinien der Bundesärztekammer

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