Auseinandersetzung mit AOK Bayern: Politik steht hinter Hausärzten

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Den diesjährigen Bayerischen Hausärztetag beherrschte ein zentrales Thema: Die Auseinandersetzung mit der AOK Bayern im Zusammenhang mit dem geschiedsten Hausarztvertrag der Kasse. In seltener Einhelligkeit äußerten sich Vertreter unterschiedlicher Parteien zu der Thematik.

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Der geschiedste HzV-Vertrag AOK Bayern ist nach Prüfung und Nichtbeanstandung durch das bayerische Gesundheits- und Pflegeministerium bereits seit dem 03.03.2014 rechtswirksam und umzusetzen. Nach wie vor verweigert die AOK Bayern jedoch die Vertragsumsetzung, wie Dr. Dieter Geis, Vorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes, in seinem Bericht zur Lage vor der Mitgliederversammlung auf dem Bayerischen Hausärztetag in Würzburg darlegte:

  • Die Kasse weigert sich, die Einschreibeunterlagen freizugeben, die sie laut Schiedsvertrag bereits am 9. März hätte vorlegen müssen.
  • Sie weigert sich, über Umsetzungsvorschläge des Bayerischen Hausärzteverbandes, die ihr seit Mitte Januar 2015 vorliegen, zu sprechen.
  • Sie weigert sich, die Bemühungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege aufzugreifen, die regelmäßig notwendigen Abstimmungen über die Umsetzung zwischen Kasse und Verband, anzustoßen.

Stattdessen, so Dr. Geis,

  • bietet die Führung der AOK Bayern „Pseudo-Verhandlungen“ über einen neuen HzV-Vertrag an, obwohl es einen wirksamen Schiedsspruch und damit einen Vertrag seit dem 1. April 2015 bereits gibt.
  • bietet die AOK Bayern als sogenannte „Interimslösung“ die Fortgeltung eines Vertrages an, den sie gekündigt hat und den sie, nachdem sie mit ihrer Klage vor dem Sozialgericht unterlegen ist, vor dem Landessozialgericht weiterhin beklagt.
  • geht die Spitze der Selbstverwaltung der AOK mit Pressestatements an die Öffentlichkeit, die sowohl das Staatsministerium als auch den Verband düpieren.

Generell kritisierte Dr. Geis den Umgang der AOK Bayern mit dem Verhandlungspartner Bayerischer Hausärzteverband und seinen Repräsentanten. Auf Schreiben werde nicht direkt geantwortet, sondern an die Presse gegangen. „Für die AOK Bayern bin ich offenbar nur über die Öffentlichkeit zu erreichen“, kommentierte Dr. Geis. Auch seien Verhandlungsergebnisse für die AOK Bayern offenbar nicht bindend: „Da geht man aus stundenlangen Verhandlungen mit dem Gefühl raus, weiter gekommen zu sein, bis man am nächsten Tag in die Zeitung schaut“, so Dr. Geis. „Das ist wie eine Springprozession.“

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Die bayerische Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml stellte sich klar auf die Seite der Hausärzte und des Verbandsvorsitzenden Dr. Dieter Geis, dem sie für den offenen und, wie sie betonte, vertrauensvollen Austausch – „dass man nicht Angst haben muss, am nächsten Tag alles in der Zeitung zu lesen“ - der zurückliegenden Wochen dankte. Zum Schiedsspruch versicherte sie nochmals, dass er eingehend im Ministerium geprüft worden sei und man keine rechtsaufsichtliche Beanstandung habe feststellen können. Was Dr. Geis mit „Springprozession“ umschrieben hatte, wurde von der Ministerin offenbar ähnlich empfunden: „Man hatte manchmal das Gefühl, wir sind einen Schritt vorangekommen, am nächsten Tag waren wir wieder zwei Schritte zurück“, sagte sie.

Dem will die Ministerin nun ein Ende bereiten. Sie wolle noch die Gespräche am Dienstag (21.04.2015) abwarten, aber: „Wenn dort nicht ersichtlich ist, dass es konstruktiv zur Umsetzung dieses Vertrags kommen kann, bin ich auch bereit, die rechtsaufsichtlichen Schritte zu gehen, weil ich der Auffassung bin, Recht muss auch umgesetzt werden“, kündigte sie unter großem Beifall der Hausärzte an. Der erste Schritt, ein Beratungsschreiben an die AOK Bayern, läge bereits auf ihrem Tisch. „Ich bin ein geduldiger Mensch. Herr Dr. Geis, ich glaube, das zeichnet uns beide aus, aber auch wir haben irgendwo unsere Grenze“, so Huml.

(Anmerkung: Zwischenzeitlich wurde das Beratungsschreiben am 22. April an die AOK Bayern versandt, nachdem diese am Vortag stattgefundene Einigungsbemühungen nicht unterstützt hatte.)

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Schon am Freitag Abend hatte die Bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) in ihrer Ansprache zum Festabend des Bayerischen Hausärztetags der AOK Bayern vorgeworfen, sie versuche, sich über Recht und Gesetz hinweg zu setzen. Die Weigerung der Kasse, den geschiedsten Hausarztvertrag umzusetzen, bezeichnete die bayerische Landtagspräsidentin als „Gipfel in einem endlosen Streit, den ich nun beim besten Willen nicht mehr nachvollziehen kann“. Sie verwies auf das Bundessozialgerichtsurteil vom März dieses Jahres, wonach Klagen gegen Schiedssprüche keine aufschiebende Wirkung haben. „Die Zeit der Gespräche ist jetzt vorbei“, erklärte sie. „Jetzt ist dieser Schiedsspruch umzusetzen, der Hausarztvertrag so zu gestalten, wie es mit dem Schiedsspruch erklärt worden ist“, sagte die bayerische Landtagspräsidentin .

Das sahen die Teilnehmer der Podiumsdiskussion vor der Mitgliederversammlung am Samstag ähnlich. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar (SPD) erklärte an die Ministerin gewandt, sie hoffe, dass Huml ihren Worten nun auch Taten folgen lasse. Auf die SPD-Mitgliedschaft Dr. Platzers angesprochen, erklärte sie, „das ist kein sozialdemokratisches Problem, sondern ein Problem der AOK“. Sie habe gegenüber Herrn Dr. Platzer deutlich gemacht, was sie von dem Verhalten halte. Der Landtagsabgeordnete Dr. Karl Vetter erinnerte daran, dass er vor sechs Jahren bereits den damaligen bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder aufgefordert hatte, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen. „Das ist nicht geschehen, und deswegen freuts mich, dass Sie jetzt soweit sind, Frau Ministerin“, sagte er. „Ich glaube, dass Sie jetzt nicht nur die Bereitschaft, sondern die Pflicht haben, das zu tun.“

Der Landtagsabgeordnete Ulrich Leiner (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, „es wäre nach wie vor am Besten, wenn es zu einer Einigung käme, aber ich muss ganz ehrlich sagen: Ich glaube nicht mehr daran.“ Er befürchtete, dass die AOK Bayern auch bei einem Durchgreifen des Ministeriums mit „rechtliche Tricksereien“ die Vertragsumsetzung weiter hinaus zögern könnte. Er betonte, dass „gerade wir die Hausärzte und die Hausarztverträge für ganz wichtig für die Versorgung unserer Bevölkerung halten“ und bezeichnete es als „unerträglich“, „unverständlich“ und „nicht fair“, dass die AOK Bayern aus dem Verband der Kassen ausschere.

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