Erneut Kritik für das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz

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2018 12 13 KVB VorstandZum Vergrößern bitte klicken.

Das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz stößt auch bei der bayerischen Ärzteschaft auf viel Kritik. „An der Versorgungsrealität vorbei", hatte Dr. Dieter Geis, damaliger Landesvorsitzender und inzwischen Ehrenvorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes Mitte Oktober in einer Stellungnahme zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geurteilt. Er sprach von Eingriffen in die Praxisorganisation und unnötigem Dirigismus.
„Man kann weder zusätzliche Termine in den Arztpraxen auf Knopfdruck generieren, noch kann man durch Planungsvorgaben neue Ärzte für eine Tätigkeit auf dem Lande gewinnen“, hat Dr. Wolfgang Krombholz, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, auf der Jahrespressekonferenz im Münchner Presseclub festgestellt und gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen Dr. Pedro Schmelz und Dr. Claudia Ritter-Rupp vor zunehmenden Eingriffen der Politik in die ambulante medizinische Versorgung gewarnt.

Heftige Kritik übte die KVB-Führung dabei insbesondere am geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG): „Der Gesetzentwurf ist geprägt von einem tiefen Misstrauen gegenüber der Ärzteschaft und ihren Standesorganisationen.“ Dabei hätten die Praxen stets bewiesen, dass sie in der Lage sind, die Terminvergabe in eigener Verantwortung mehr als zufriedenstellend zu gestalten. Die KVB-Führung: „Wir brauchen nicht noch mehr staatliche Vorgaben und Anweisungen, sondern mehr Vertrauen in die Ärzteschaft und die Selbstverwaltung.“

Zum Thema Nachwuchsmangel sagte Dr. Krombholz, dass es neben unsicheren wirtschaftlichen Gegebenheiten vor allem zwei Faktoren seien, die den Nachwuchs bislang vor einer Niederlassung abgeschreckt hätten: „Die überbordende Dienstbelastung im Bereitschaftsdienst und die permanente Drohung von Regressen bei angeblich zu viel verordneten Arzneimitteln“.

Hier habe es aber deutliche Verbesserungen gegeben, so Dr. Krombholz: „Für diese beiden Probleme haben wir in den vergangenen Jahren in Bayern gute Lösungen gefunden. So konnten wir vor wenigen Tagen in der Oberpfalz und in Unterfranken die letzten von insgesamt 108 Bereitschaftspraxen eröffnen, die für die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung außerhalb der üblichen Sprechstundenzeiten geöffnet sind.“

Auch bei der Bedrohung durch Regresse habe man bereits vor einigen Jahren mit der Wirkstoffvereinbarung in Absprache mit den Krankenkassen eine tragfähige Lösung gefunden. Dr. Krombholz: „Wir stehen weiterhin mit den Krankenkassen in Verhandlungen, um ein ähnliches Modell auch für die Heilmittel, wie Massagen oder Ergo-Therapie, einzuführen.“