TSVG und Impfstoff-Regress in der Kritik

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KVB VV März 2019Zum Vergrößern bitte klicken.

Die Kritik der Ärztinnen und Ärzte in Bayern am Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hält auch nach dessen Verabschiedung im Bundestag an. Auf der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, die am Samstag (23.03.2019) in München unter dem Vorsitz von Dr. Petra Reis-Berkowicz stattfand, sorgte das Gesetz weiter für erheblichen Unmut. In einer Reihe von Anträgen und Resolutionen wurde der Vorstand der KVB deshalb aufgefordert, die Auswirkungen des Gesetzes genau zu beobachten.

So verabschiedete die Vertreterversammlung einen Antrag, den die Hausärzte eingebracht hatten. Demnach wird der Vorstand der KVB aufgefordert, der Vertreterversammlung mindestens zweimal im Jahr einen detaillierten Bericht zum Versorgungsgeschehen rund um die Terminservicestelle (TSS) vorzulegen.

Insbesondere, so heißt es im Antrag, „im Hinblick auf nicht wahr genommene Termine und weitere aussagekräftige Analysen in Abhängigkeit von Überweisungen (hausärztlich bzw. gebietsfachärztlich) bzw. Selbstindikationsstellung.“

„Die TSS und die Neuerungen durch das TSVG greifen tief in die ärztliche Selbstverwaltung und die ärztliche Selbstständigkeit ein. Es ist zu befürchten, dass dieses, nicht am Versorgungsbedarf orientiertes „pseudokoordinative“ Vorgehen zu vielen neuen Problemen führen wird. Deshalb benötigt die VV der KVB regelmäßige, detaillierte Analysen, um zeitnah auf weitere Fehlentwicklungen reagieren zu können“, begründeten Dr. Markus Beier, Vorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes, und Dr. Hans-Erich Singer, Bezirksvorsitzender Mittelfranken, den Antrag.

In einer von den Hausärzten mitinitiierten Resolution, die ebenfalls von der VV angenommen wurde, werden die Patienten aufgefordert, „die Termine, die über unsere Praxen oder die Terminservicestelle vereinbart werden, auch zuverlässig einzuhalten bzw. rechtzeitig vorher abzusagen“.

Das Nichterscheinen von Patienten sei nicht nur ein tägliches Problem und Ärgernis, sondern verursache in den Praxen auch einen wirtschaftlichen Schaden. Am gravierendsten sei jedoch „das zutiefst unsolidarische Verhalten, dass hier evident“ werde, da dadurch andere Patienten länger auf einen Termin warten müssten. „Sollte diese Entwicklung weiter so Bestand haben“, so die Resolution, „wird die VV der KVB auf den Gesetzgeber zugehen um dieses unsolidarische Verhalten zukünftig zu verhindern bzw. zu sanktionieren.“

Ebenfalls heftige Kritik hatte das Verhalten einiger gesetzlicher Krankenkassen ausgelöst, Ärzte für das Verabreichen eines tetravalenten Grippe-Impfstoffes zur Kasse zu bitten. Ein entsprechender Antrag der Hausärzte, diese Nachforderungen sofort einzustellen bzw. ab dem Quartal 4/2017 zu widerrufen, wurde ebenfalls von der Vertreterversammlung angenommen. In der Grippe-Saison 2017/2018 wurden laut des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) allein in Bayern 43.639 Influenza-Fälle gemeldet – so viele wie noch nie seit Einführung der Meldepflicht im Jahr 2001. Auch die Zahl der Grippe-Toten stieg im Vergleich zur Vorsaison von 76 auf 142 stark an.

Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfahl deshalb im Januar 2018 den gesetzlichen Krankenkassen, die Kosten für den tetravalenten Impfstoff zu übernehmen. Mit Beschluss vom April 2018 folgten die gesetzlichen Krankenkassen dann dieser Empfehlung. Nichtsdestotrotz versuchten einige Krankenkassen anschließend, Ärzte zur Kasse zu bitten, weil sie bereits vorher, in der Hochphase der Grippewelle, den tetravalenten Impfstoff verabreicht hatten.

„Es kann nicht sein, dass sich Ärztinnen und Ärzte, die sich medizinisch vorausschauend verhalten haben, im Nachgang mit finanziellen Rückforderungen konfrontiert sehen. Dies konterkariert alle Anstrengungen, der zunehmenden Impfmüdigkeit in der Bevölkerung durch zielgerichtetes Handeln der Ärztinnen und Ärzte entgegenzuwirken“, so die Antragssteller Drs. Markus Beier, Jürgen Büttner, Dieter Geis, Beate Reinhardt und Ernst Engelmayr vom Bayerischen Hausärzteverband.