TSVG: „Wir werden das Gesetz selbstverständlich umsetzen müssen“

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2019 07 23 Praxisbesuch Jürgen Mistol Dr. SemmlerZum Vergrößern bitte klicken.

Volles Haus auch in Regensburg: Unter dem Titel „Die Folgen der Gesetzesflut - Was droht Bayerns Hausärzten noch aus Berlin? informierten Dr. Wolfgang Krombholz, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, und Dr. Jürgen Büttner, 1. stellv. Landesvorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes, über „Terminservice- und Versorgungsgesetz“, „Fairer Kassenwettbewerb-Gesetz“, „Digitale Versorgung Gesetz“ und ein Dutzend weiterer Gesetze, die derzeit im Bundestag diskutiert werden oder vor kurzem verabschiedet wurden. Über 60 Hausärztinnen und Hausärzte aus Regensburg und Umgebung waren am Mittwoch der Einladung in die KVB-Bezirksstelle gefolgt.

Hauptthema war auch in der Oberpfalz das TSVG. „Wir werden das Gesetz selbstverständlich umsetzen müssen“, erklärte Dr. Krombholz und warnte aber gleichzeitig vor den Fallstricken.

Der Hintergrund: Zwar gibt es zum Beispiel für die Vermittlung eines Patienten an einen Facharztkollegen oder für die Aufnahme eines neuen Patienten Zuschläge, doch die so erbrachten ärztlichen Leistungen unterliegen im Zeitraum von einem Jahr der sogenannten Bereinigung. Sprich: Die Krankenkassen holen sich die extrabudgetär gezahlten Gelder aus der Morbiditätsbedingten Gesamtvergütung wieder. Bei diesem Rechte-Tasche-Linke-Tasche-System lautet das generelle Fazit des KVB-Chefs deshalb: „Im Bereinigungszeitraum ist kein echter Vorteil für Bayerns Hausärzte ersichtlich. Arbeiten Sie weiter wie bisher."

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„Gerade diese Gesetzesflut zeigt auf, wie wichtig es ist, mit der Hausarztzentrierten Versorgung ein zweites Standbein zu haben“, erklärte Dr. Jürgen Büttner und unterstrich die Forderung des Bayerischen Hausärzteverbandes an die Politik, die HzV zu einem freiwilligen Primärarztsystem weiterzuentwickeln: „Es ist mittlerweile wissenschaftlich belegt, dass die Hausarztzentrierte Versorgung eine qualitativ bessere Patientensteuerung garantiert und das komplette Spektrum hausärztlicher Tätigkeit und deren Schwerpunkte besser abbildet.“ Außerdem sei die HzV ein wesentliches Instrument, um den medizinischen Nachwuchs für eine Niederlassung als Hausarzt zu begeistern.

Die Forderung nach der Stärkung eines freiwilligen Primararztsystems ist auch Teil des 12 Punkte Programms, das die Delegierten des Bayerischen Hausärzteverbandes und des Deutschen Hausärzteverbandes erst vor kurzem beschlossen haben. Weitere Kernforderungen sind strenge Regeln bei der Digitalisierung, um die Daten der Patienten zu schützen und einen Missbrauch insbesondere über Gesundheits-Apps zu verhindern, sowie eine Beschränkung der Größe von MVZs, um den Ausverkauf der medizinischen Versorgung ganzer Regionen an Investoren zu stoppen.

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens sowie der zunehmende Einfluss von Kapitalgesellschaften auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung waren ebenfalls die Hauptthemen, die in der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen

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Vereinigung Bayerns (KVB) am Samstag diskutiert wurden. Dr. Krombholz und seine Vorstandskollegen Dr. Pedro Schmelz und Dr. Claudia Ritter-Rupp warnten in der VV davor, das solidarische Gesundheitswesen noch weiter für Finanzinvestoren zu öffnen. Sonst könnte bald das wirtschaftliche Interesse, bestimmte Leistungen mit größtmöglichem Gewinn am Gesundheitsmarkt zu verkaufen, das eigentliche gesamtgesellschaftliche Ziel einer umfassenden und flächendeckenden medizinischen Versorgung der Patienten überlagern.

Nach Stationen in Bayreuth, München, Würzburg, Nürnberg und Regensburg findet die Informationsreihe „Die Folgen der Gesetzesflut - Was droht Bayerns Hausärzten noch aus Berlin? ihren Abschluss am 3. Dezember in Ingolstadt, und zwar ab 19 Uhr im Wirtshaus am Auwaldsee (Am Auwaldsee 20).

 

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