Organspende: Was die verbindliche Entscheidungslösung für die Hausärzte bedeutet

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Mit klarer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag Mitte Januar die Organspende im Transplantationsgesetz neu geregelt. Einer der Initiatoren der sogenannten Verbindlichen EMntscheidungslösung ist der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete und Arzt Stephan Pilsinger, der sich damit gegen die Doppelte Widerspruchslösung seines Parteifreundes und Gesundheitsministers Jens Spahn sowie des SPD-Gesundheitsexperten Prof. Dr. Karl Lauterbach positioniert hatte.

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„Eine Organspende muss immer freiwillig sein; darauf weist schon der Begriff Spende hin. Die Widerspruchslösung würde aber eine Pflicht zur Organspende begründen, der sich die Bürgerinnen und Bürger nur durch den rechtzeitig erklärten und dokumentierten Widerspruch entziehen könnten. Einen solchen Paradigmenwechsel, der die Integrität des Körpers infrage stellt, dürfen wir nicht zulassen“, warb Pilsinger bereits im November 2018 in einer Bundestagsrede für die Entscheidungslösung, die parteiübergreifend auch von der Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock, der gesundheitspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karin Maag, der SPD-Abgeordneten Hilde Mattheis, der Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Katja Kipping und unter anderem der FDP-Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus unterstützt wurde.

„Ziel des neuen Regelung ist es, die persönliche Entscheidung zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern“, erklärt MdB Stephan Pilsinger. Das neue Gesetz soll jetzt innerhalb der nächsten zwei Jahre umgesetzt werden. Kernelement ist dabei der Aufbau eines bundesweiten Online-Registers beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, um schnell prüfen zu können, ob die Einwilligung für eine Organspende vorliegt.

Potentielle Organspender müssten aber nicht befürchten, dass eine intensivmedizinische Behandlung vorzeitig beendet werde, erklärt Pilsinger, denn das Gesetzt schreibe vor, dass der Arzt erst dann eine Auskunft aus dem Online-Register erfragen dürfe, wenn der Tod des möglichen Spenders festgestellt worden ist.
Stephan Pilsinger: „Bei der Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger kommt insbesondere den Hausärztinnen und Hausärzten künftig eine besondere Rolle zu. So sollen sie im zweijährigen Turnus ihre Patienten ergebnisoffen über die Organ- und Gewebespende beraten.“

Eine entsprechende Abrechnungsziffer wird über eine Änderung des § 87 Absatz 2b SGB V im Gesetz verankert, wobei ein Vergütungsanspruch je Patient alle zwei Jahre besteht. Außerdem ist vorgesehen, die Organ- und Gewebespende verstärkt in der ärztlichen Ausbildung zu thematisieren.

Stephan Pilsinger: „In so wichtigen medizinischen Fragestellungen wie der Organspende vertrauen die Menschen vor allem ihrem Hausarzt. Aus diesem Grund haben wir mit unserem Gesetz die Voraussetzungen für eine leistungsgerechte, extrabudgetäre Vergütung eines ärztlichen Beratungsgesprächs über die Organspende geschaffen. Als möglicher Bezugspunkt könnte dabei das problemorientierte Gespräch dienen, das aktuell mit etwa zehn Euro bewertet wird. Bei regelmäßiger Inanspruchnahme wäre mit einer jährlichen extrabudgetären Vergütung von ca. 400 Millionen Euro zu rechnen."

Zusätzlich sollen die Ausweisstellen von Bund und Ländern den Bürgerinnen und Bürgern zum Beispiel bei einer Verlängerung des Reisepasses Aufklärungsmaterial und Organspendeausweise aushändigen. Vor Ort soll dann auch die Möglichkeit geschaffen werden, sich in das Online-Register einzutragen. Das Thema Organspende soll zudem in den Erste-Hilfe-Kursen im Vorfeld des Erwerbs der Fahrerlaubnis vermittelt werden.
MdB Stephan Pilsinger: „Die Entscheidung zur persönlichen Organspendebereitschaft kann jederzeit getroffen und geändert, auf einzelne Organe oder Gewebe beschränkt oder auf eine Person des Vertrauens übertragen werden. Liegt dem Arzt eine solche Erklärung nicht vor, ist dessen nächster Angehörige zu befragen, ob ihm von diesem eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende bekannt ist. Ist auch dem nächsten Angehörigen eine solche Erklärung nicht bekannt, so ist eine Entnahme nur dann zulässig, wenn ein Arzt die nächsten Angehörigen darüber unterrichtet und diese ihr zugestimmt haben. Der nächste Angehörige hat bei seiner Entscheidung den mutmaßlichen Willen des möglichen Spenders zu beachten.“