Krankenhauszukunftsgesetz: „Bundesgesundheitsminister vergisst den ambulanten Sektor“

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Im Interview nimmt Dr. Markus Beier, Vorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes, Stellung zum Entwurf des Krankenhauszukunftsgesetz, das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der vergangenen Woche im Bundestag vorgestellt hat. „Grundsätzlich ist jede Verbesserung der medizinischen Versorgung zu begrüßen“, sagt Dr. Beier, hat aber auch einige Kritikpunkte.

2016 Dr. Beier

Herr Dr. Beier, in der vergangenen Woche hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mal wieder ein neues Gesetz im Bundestag vorgestellt. Das sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz, das bereits im Oktober in Kraft treten soll, sieht einen Fond „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ vor, der mit 4,3 Milliarden Euro ausgestattet wird. Ziel ist es, den Investitionsstau, unter dem viele Krankenhäuser seit Jahren leiden, aufzulösen. Wie beurteilen Sie als Vorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes diese Gesetzesinitiative?

Dr. Markus Beier: Grundsätzlich ist jede Verbesserung der medizinischen Versorgung zu begrüßen. Analysiert man aber das Kleingedruckte im Krankenhauszukunftsgesetz, stellt man schnell fest, dass nicht alles Gold ist, was uns der Bundesgesundheitsminister glänzend präsentiert.

Was sind aus hausärztlicher Sicht Ihre Kritikpunkte?

Dr. Markus Beier: Die Corona-Pandemie hat eines uns sehr deutlich aufgezeigt: Deutschland ist im internationalen Vergleich bislang deshalb so gut durch diese schwierige Zeit gekommen, weil der ambulante Sektor den Kliniken den Rücken freigehalten hat. 6 von 7 Corona-Patienten wurden ambulant versorgt, davon die sehr große Mehrheit von uns Hausärztinnen und Hausärzten. Jetzt legt der Bundesgesundheitsminister ein Milliardenpaket für die Krankenhäuser vor, vergisst aber völlig, auch den ambulanten Sektor nachhaltig zu stärken. Allein in Bayern schließt jede Woche eine Hausarztpraxis für immer, weil sich kein Nachfolger findet. Sicher zeigen die Maßnahmen, die die Politik, aber auch der Bayerische Hausärzteverband, in den vergangenen Jahren ergriffen haben, erste Erfolge - so steigen die Zahlen der Facharztprüfung für Allgemeinmedizin wieder an - aber wir dürfen hier nicht wieder den Anschluss verlieren.

Das Krankenhauszukunftsgesetz sieht mehrere Investitionsbereiche vor. So sollen die Notaufnahmen verbessert werden, wo es gerade an Wochenenden oft zu stundenlangen Wartezeiten kommt.

Dr. Markus Beier: Das ist der zweite Schritt vor dem ersten. Bevor man neue Kapazitäten schafft und die Notaufnahmen ausbaut, sollte man zunächst die Steuerung der Patienten organisieren. Nach der erfolgreichen Reform des Bereitschaftsdienstes in Bayern sind wir in der Lage, viele Patienten besser und schneller zu versorgen. Nur wirkliche Notfälle oder Patienten, die stationär aufgenommen werden müssen, sollten auch in die Notaufnahme, die dann aber auch über die entsprechenden Ressourcen verfügen müssen. Wir brauchen mehr Qualität, nicht mehr Quantität.

Wie beurteilten Sie einen weiteren Schwerpunkt des Krankenhauszukunftsgesetzes, die massive Förderung der Digitalisierung?

Dr. Markus Beier: Mittlerweile gibt es aus dem Gesundheitsministerium keinen Gesetzesentwurf mehr, indem nicht das Modewort Digitalisierung vorkommt. Auch hier gilt: Grundsätzlich bietet die Digitalisierung gute Chancen, die Versorgung zu verbessern, aber der Teufel steckt im Detail. So ist der Ansatz, das Aufnahme- und Entlassmanagement der Patienten zu digitalisieren, grundsätzlich richtig. Wir müssen aber verhindern, dass Menschen, für die das Internet nicht oder nur schwer nutzbar ist, dabei auf der Strecke bleiben. Ein Online-Patientenportal muss immer barrierefrei und freiwillig sein. Und es muss weiterhin uneingeschränkt möglich sein, dass gerade ältere Menschen oder Patienten mit Einschränkungen das herkömmliche Verfahren mit einem persönlichen Ansprechpartner und Papier-Dokumenten nutzen können. Der wichtigste Punkt: Die Sicherheit der Daten der Patienten muss unbedingt und zuverlässig geschützt werden. Gerade in den vergangenen Tagen war in den deutschen Medien von vermehrten Hackerangriffen auf Universitätskliniken zu lesen. Das Thema Datensicherheit wird deshalb in der Zukunft noch weiter an Bedeutung gewinnen. Lockerungen oder ein Aufweichen der Standards sind für uns Hausärztinnen und Hausärzte nicht verhandelbar. Das Wohl und der Schutz unserer Patientinnen und Patienten steht immer an erster Stelle.

Gefördert werden soll auch ein digitales Medikationsmanagement. Ein Schritt in die richtige Richtung?

Dr. Markus Beier: Ältere und multimorbide Menschen erhalten oft eine Vielzahl von Medikamenten, die aufeinander abgestimmt werden müssen. Ein digitales Medikationsmanagement kann im stationären Bereich, wo ein ständiger Wechsel zwischen Ärzten, Pflegern und Patienten herrscht, zusätzliche Sicherheit bringen. Aber auch hier gilt: Der Schutz der Patientendaten muss unter allen Umständen sichergestellt werden. Nicht auszudenken, was passiert, wenn es Hackern gelingt, solche Daten nicht nur auszuspähen, sondern auch zu manipulieren. Klar muss auch sein, dass man digitales Medikationsmanagement, wenn es denn im stationären Bereich funktioniert, nicht ohne weiteres auf den ambulanten Bereich übertragen kann – zum Beispiel über die Hintertür digitale Patientenakte. Solche Daten müssen fehlerfrei gepflegt und laufend aktualisiert werden, um das Wohl und Leben der Patienten nicht zu gefährden. Dies würde einen massiven Mehraufwand für die Praxen bedeuten. Und das geht nicht zum Nulltarif.