Bundestagswahl 2017: Gesundheitspolitische Pläne der Parteien

Am 24.09.2017 stehen die Wahlen zum Deutschen Bundestag an. Mit welchen gesundheitspolitischen Plänen die etablierten Parteien ins Rennen gehen, zeigt eine Gegenüberstellung ihrer Aussagen in den Wahl- bzw. Regierungsprogrammen.

Auch wenn die Gesundheitsversorgung nicht das Top-Wahlkampfthema der Parteien ist, sind dem Thema in den verschiedenen  Wahlprogrammen teils längere Passagen gewidmet.

Der Bayerische Hausärzteverband hat die Wahlprogramme der etablierten Parteien mit Blick auf Aussagen zur Gesundheitspolitik unter die Lupe genommen und diese zu einzelnen Themen einander gegenübergestellt:

Bundestagswahl

Krankenversicherung

Ambulanten Versorgung

Nachwuchs

Stationären Versorgung

Arzneimittelversorgung

Pflege

Palliativmedizinische Versorgung

Telemedizin

Weitere gesundheitspolitische Themen

Bitte beachten Sie, dass die Gegenüberstellung lediglich eine Zusammenfassung der Aussagen in den Wahlprogrammen darstellt. Ausführliche Informationen finden Sie in den jeweiligen Wahlprogrammen der Parteien (Programmtitel anklicken):

"Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben", gemeinsames Regierungsprogramm von CDU und CSU, beschlossen von den Vorständen beider Unionsparteien am 03.07.2017. Pläne zur Gesundheitspolitik finden sich im Kapitel "Wohlstand und Lebensqualität", dort unter „Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau“ (ab S. 38).

Der Bayernplan, eigenes Wahlprogramm der CSU, das der Vorstand der CSU am 17.08.2017 verabschiedete. Die gesundheitspolitischen Aussagen darin finden sich in Kapitel VII „Heimat und Zusammenhalt“ (S. 19/20) und in Kapitel VIII „Soziale Sicherheit“ (S. 22/23). Sie decken sich im Wesentlichen mit dem gemeinsamen Wahklprogramm mit der CDU, setzt aber an einigen Stellen eigene Akzente. 

Das SPD-Wahl- bzw. Regierungsprogramm „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit“ verabschiedete der SPD-Parteitag am 25. Juni 2017. Pläne der Sozialdemokraten zur Gesundheitsversorgung sind im Kapitel „Zeit für einen starken Sozialstaat" (ab S. 39) nachzulesen.

Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeten ihr Regierungsprogramm „Zukunft wird aus Mut gemacht“ im Rahmen des Bundesparteitags am 18.06.2017. Um Gesundheitspolitik geht es in Kapitel IV "Wir machen den Sozialstaat sicher und zukunftsfest" (ab S. 197), da unter Punkt 2: “Gesundheit solidarisch für alle – raus aus der Zwei-Klassen-Medizin".

Das Wahlprogramm „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.“ der Linken wurde am Parteitag vom 9. – 11. Juni in Hannover beschlossen. Aussagen zu den gesundheitspolitischen Plänen der Partei finden sich in Kapitel IV „Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung und mehr Personal in Pflege und Gesundheit“ (ab S. 29).

Die FDP verabschiedete ihr Bundestagswahlprogramm „Denken wir neu“ bzw. „Schauen wir nicht länger zu“ Ende April am Bundesparteitag vom 28. bis 30.04.2017. Die Gesundheitspolitik hat ihren Platz im FDP-Wahlprogramm im Kapitel „Selbstbestimmt in allen Lebenslagen“, hier „Der Patient im Mittelpunkt“ (ab s. 85).

Das Wahlprogramm „Die anständige Alternative“ der Freien Wähler wurde im Rahmen des Bundesparteitag am 18.03.2017 beschlossen. Die Pläne der Partei zur Gesundheitspolitik finden sich in Kapitel III, „Der Mensch im Mittelpunkt, in einem sicheren und zukunftsfähigen Gesundheits- und Pflegesystem“ (ab S. 9).