Teilnahmebedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Teilnahmebedingungen)

für die Fortbildungsveranstaltungen der Hausärztlichen
Service- und Wirtschaftsgesellschaft mbH (HSW GmbH) -
Einem Unternehmen des Bayerischen Hausärzteverbandes e.V.

§ 1 Geltung der Bedingungen

Für die Teilnahme an den Fortbildungsveranstaltungen der HSW GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Teilnahmebedingungen. Sie sind unabänderbarer Bestandteil des jeweiligen zwischen der HSW GmbH und dem Teilnehmer / der Teilnehmerin geschlossenen Vertrages. Die Geschäftsbedingungen der Teilnehmer finden hier keine Anwendung.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Die Anmeldung zu den Fortbildungsveranstaltungen muss zwingend schriftlich mit dem vorgegebenen Anmeldeformular per Post oder per Fax oder – sofern möglich – mittels Online-Anmeldung erfolgen. Die Anmeldung des Teilnehmers / der Teilnehmerin wird erst durch die schriftliche Seminarzusage der HSW GmbH verbindlich.

2.Da die Seminarräumlichkeiten am Tagungsort beschränkt sind, werden die Anmeldungen der Teilnehmer in der Reihenfolge des Eingangs bei der HSW GmbH berücksichtigt und bestätigt.

3. Die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen der HSW GmbH ist freiwillig und erfolgt auf eigene Gefahr. Dies gilt insbesondere für Unfälle bei der An- und Abreise und während des Aufenthaltes am Tagungsort, für sonstige Personen- und Sachschäden sowie für Diebstahl mitgebrachter Gegenstände während der Veranstaltung. Jeder Teilnehmer / Jede Teilnehmerin kommt für die durch ihn / sie verursachte Schäden selbst auf und stellt die HSW GmbH in allen haftungsrechtlichen, deliktischen und sonstigen Ansprüchen frei.

4. Die HSW GmbH haftet für Schäden des Teilnehmers / der Teilnehmerin, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kardinalspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei der Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistung typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl des Teilnehmers / der Teilnehmerin als auch seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

§ 3 Preise, Zahlungsmodalitäten

1. Die Gebühren für die Fortbildungsveranstaltungen der HSW GmbH sind in EURO angegeben und enthalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer.

2. Die Kursanmeldung setzt zusätzlich zur Anmeldung zwingend die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats über die Kursgebühr durch den Teilnehmer / die Teilnehmerin bzw. durch den Kontoinhaber (falls die Kursgebühr von einer anderen Person übernommen wird) voraus. Zahlungen per Scheck oder durch Überweisung oder in bar werden nicht angenommen.

3. Die gesetzliche Frist für die Vorabinformation (Pre-Notificaton) im SEPA-Lastschriftverfahren für SEPA Core Direct Debit bzw. SEPA COR1 Direct DDebit beträgt 14 Kalendertage. Die HSW GmbH behält sich vor, diese Frist auf einen Kalendertag zu verkürzen. Bitte leiten Sie diese Information über den Fälligkeitstermin an den Kontoinhaber weiter, wenn dieser abweichend ist. Mit der Vorabinformation erfährt der Teilnehmer / die Teilnehmerin den zu zahlenden Betrag in EURO, das Fälligkeitsdatum und die Häufigkeit der Zahlung. Sie ist an keine Form gebunden und kann von der HSW GmbH per Brief, E-Mail, SMS oder anderen Medien dem Zahlungspflichtigen mitgeteilt werden.

4. Der/Die Teilnehmer/Teilnehmerin kann zu ermäßigter Gebühr teilnehmen, wenn er/sie zum Zeitpunkt der Fortbildungsveranstaltung Mitglied des Bayerischen Hausärzteverbandes e.V. ist und dies auf der Anmeldung der HSW GmbH gegenüber mitgeteilt hat.

§ 4 Leistungen

1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen für die gebuchte Fortbildungsveranstaltung der HSW GmbH richtet sich nach den jeweiligen Informationsunterlagen, Bekanntmachungen (insbesondere auf der Homepage des Bayerischen Hausärzteverbandes www.hausaerzte-bayern.de Rubrik Fortbildungen), vorhandenen Anmeldeformularen und der Teilnahmebestätigung.

2. Soweit nicht ausdrücklich aufgeführt, sind kursbegleitende Skripte nicht in den Kursgebühren enthalten.

3.Bei allen Veranstaltungen wird Kaffee, Tee, alkoholfreie Getränke, Gebäck oder ein kleiner Imbiss – entsprechend der in der Einladung (Informationsunterlage / Bekanntmachung) ausgeschriebenen Verpflegung - gereicht.

4. Über die Teilnahme an der jeweiligen Fortbildungsveranstaltung wird eine Teilnahmebestätigung / Zertifikat ausgestellt. 

§ 5 Rücktritt und Stornierung

1. Jede Anmeldung kann bis drei Tage vor dem Veranstaltungstermin kostenlos storniert werden, es sei denn in der Anmeldebestätigung und/oder in der Seminarzusage ist explizit ein anderer Zeitpunkt vermerkt.

2. Bei einer späteren Stornierung sind die Gebühren in voller Höhe an die HSW GmbH zu entrichten, ebenso bei einem Nichterscheinen.

3. In jedem Fall hat die Stornierung der Teilnahme schriftlich (per Brief oder per Fax oder per E-Mail) gegenüber der HSW GmbH zu erfolgen:

      Hausärztliche Service- und Wirtschaftsgesellschaft mbH (HSW)
      Abteilung Fortbildung
      Orleansstr. 6, 81669 München
      Fax: 089 - 127 39 27 99
      E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

4. Die HSW GmbH behält sich vor, Veranstaltungen bis 7 Tage vor dem Veranstaltungstermin insbesondere wegen mangelnder Beteiligung, Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl oder Ausfall des Kursleiters abzusagen oder aus Gründen höherer Gewalt einen Kurs vor dessen Beginn zu streichen bzw. einen laufenden Kurs abzubrechen. Die HSW GmbH behält sich vor, Referenten auszutauschen oder Änderungen im Programmablauf vorzunehmen. Bei einer Absage der Fortbildungsveranstaltung werden bereits eingezahlte Gebühren ganz bzw. entsprechend der durchgeführten Veranstaltungen anteilig erstattet. Weitergehende Einsprüche gegen die HSW GmbH sind ausgeschlossen. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten durch die HSW GmbH auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Durch Veranstaltungsabsagen, Termin- oder Veranstaltungsortverschiebungen entstandene weitergehende Kosten der Teilnehmer werden nicht ersetzt, es sei denn, diese sind auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der HSW GmbH zurückzuführen.

§ 6 Datenschutz

Die Teilnehmerdaten werden zu Abwicklungs- / Abrechnungszwecken in Form von Namen des Teilnehmers / der Teilnehmerin, Postanschrift des Teilnehmers / der Teilnehmerin, der Telefon- und Faxnummer, Bankverbindung sowie der E-Mail-Adresse gespeichert.

Die der HSW GmbH durch den Teilnehmer / die Teilnehmerin übermittelte Daten werden in der Datenbank des Bayerischen Hausärzteverbandes e.V. (oder EDV-Anlage) gespeichert.

Darüber hinaus wird die Anschrift des/der Teilnehmers/Teilnehmerin über die Auslage der Teilnehmerunterschriftenliste vor Ort den Referenten und anderen Teilnehmer zugänglich gemacht.

Mit der Anmeldung willigt der Teilnehmer / die Teilnehmerin in die Erhebung und Verarbeitung seiner / ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 a DSGVO ein und erklärt sich mit der automatisierten Be- und Verarbeitung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Lehrgangs- und Prüfungsabwicklung sowie der späteren Weitergabe von Informationen im Zusammenhang mit beruflicher Fortbildung an die entsprechenden Institutionen sowie an den Bayerischen Hausärzteverband e.V. einverstanden. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

Sollte der Teilnehmer / die Teilnehmerin der HSW GmbH seine / ihre E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt haben, so kann der / die TeilnehmerIn einer Verwendung von Werbezwecken jederzeit unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! widersprechen.

Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Teilnehmerdaten erfolgt im Einklang und unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der EU-Datenschutzgrundverordnung durch die HSW GmbH und ggfs. ihrer Dienstleister bei der Auftragsdatenbearbeitung.

Weitere Einzelheiten sind den Datenschutzhinweisen des Bayerischen Hausärzteverbandes e.V. / HSW GmbH unter www.hausaerzte-bayern.de zu entnehmen.

§ 7 Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen müssen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Teilnehmer / die Teilnehmerin sind unwirksam.

2. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts sind ausgeschlossen.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für jegliche Streitigkeiten ist der Sitz der Gesellschaft (München). Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen nach § 38 Absatz 2 ZPO nicht erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der Gesellschaft.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Stand 06/2018

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