Jahrespressekonferenz der KVB: Versorgungsstärkungsgesetz unter Beschuss

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Mit deutlichen Worten hat der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns auf der Jahrespressekonferenz am Mittwoch in München das geplante Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) als Angriff auf die Freiberuflichkeit von Ärzten und Psychotherapeuten kritisiert. Der KVB-Vorstand forderte deshalb die Politik auf, das GKV-VSG in der jetzigen Form zurückzuziehen und komplett zu überarbeiten. Der Vorstandsvorsitzende der KVB und Hausarzt, Dr. Wolfgang Krombholz, kritisierte insbesondere die Vorgaben zum Praxisaufkauf in rein rechnerisch überversorgten Regionen.

Dies könnte nach jetziger Planung in Bayern rund 3.400 Haus- und Fachärzte sowie 1.200 Psychotherapeuten betreffen. Bei seinem Einsatz gegen die Pläne zum Zwangsaufkauf sieht Krombholz die Landräte und Bürgermeister an seiner Seite: „Ich hatte im Oktober bayerische Kommunalpolitiker auf diese Problematik hingewiesen und mittlerweile zahlreiche Rückmeldungen erhalten. Der Tenor ist eindeutig: Das Gesetz hat verheerende Folgen. Hoffentlich werden die Stimmen Bayerns entsprechend in Berlin gehört.“

„Das ist kein Versorgungsstärkungsgesetz, sondern ein Versorgungsverhinderungsgesetz“, kritisierte auch Dr. Pedro Schmelz, der erste stellvertretende Vorstandsvorsitzenden der KVB, den Entwurf. Und die zweite stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KVB, Dr. Ilka Enger, sagte: „Es kann nicht das Ziel einer verantwortungsvollen Gesundheitspolitik sein, die bewährten Versorgungsstrukturen, die Therapiefreiheit und die Freiberuflichkeit von Ärzten und Psychotherapeuten immer weiter systematisch einzuschränken."
 
Dr. Wolfgang Krombholz ging in seinem Statement zudem auf die neue Wirkstoffvereinbarung in Bayern ein, die inzwischen mit den Krankenkassen konsentiert werden konnte. Damit sei es nun endlich möglich geworden, durch mehr Transparenz und nachvollziehbare Prüfkriterien die Regressgefahr für die Ärzte, die ihren Patienten Arzneimittel verordnen, zu bannen. Mit der Bereitschaftsreform habe man ein weiteres Großprojekt in Bayern erfolgreich gestartet und bereits wichtige Meilensteine, wie eine deutliche Reduktion der Bereitschaftsdienstgruppen und die Errichtung zahlreicher Bereitschaftspraxen, erreicht. Für Krombholz ist es ein „Gebot der Gerechtigkeit“, dass sich alle Mitglieder der KVB daran beteiligen, den Bereitschaftsdienst in Bayern auch in Zukunft flächendeckend aufrecht zu erhalten.