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Klares Nein zur geplanten TI-Pauschale - Dr. Ritter: „Für die IT-Industrie wäre das eine weitere Lizenz zum Gelddrucken“

Stattdessen unterstützt der Bayerische Hausärzteverband den Vorschlag der KBV, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen direkt mit den Anbietern von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur Erstattungsbeiträge aushandelt.

München, 24. November 2022 – „Bayerns Hausärztinnen und Hausärzte sind für die Digitalisierung, wenn sie funktioniert und den Praxen einen Mehrwert liefert. Es kann aber nicht sein, dass die Praxen in Vorleistung gehen müssen und keine Ahnung haben, welche finanziellen Kosten auf sie zukommen“, sagt Dr. Wolfgang Ritter, Landesvorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes, und stellt klar: „Den Plan des Gesundheitsministeriums, im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz eine monatliche Pauschale für die Telematik-Infrastruktur einzuführen, lehnen wir entschieden ab. Die Praxen wären damit den IT-Unternehmen wehrlos ausgeliefert, die ihre Rechnungen an die Pauschale anpassen und weitere Aufschläge verlangen würden. Für die IT-Industrie, die über den vermeidbaren Austausch der Konnektoren bereits von der Politik ein Geldgeschenk von mehreren hundert Millionen Euro erhält, wäre das eine weitere Lizenz zum Gelddrucken.“

Stattdessen unterstützt der Bayerische Hausärzteverband den detaillierten Vorschlag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Demnach soll der Spitzenverband Bund der Krankenkassen direkt mit den Anbietern von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur Erstattungsbeiträge vereinbaren, die für mindestens ein Jahr Bestand haben. Anbieter sollen ihre Komponenten und Dienste dann zu keinem höheren als dem vereinbarten Erstattungsbetrag verkaufen.

Dr. Ritter: „Der Vorschlag der KBV garantiert den Praxen Kostensicherheit und keine ,Black Box‘, wie es das Gesundheitsministerium plant. Der derzeitige Stand der Digitalisierung bietet den Praxen ohnehin keinerlei Mehrwert. Es ist deshalb überhaupt nicht einzusehen, warum Bayerns Hausärztinnen und Hausärzte die Telematik-Infrastruktur zumindest teilweise aus eigener Tasche zahlen sollen.“

Man erwarte von der Politik im Gegenteil, dass die Praxen nicht weiter belastet werden, sondern dass die dramatisch steigenden Kosten für die Aufrechterhaltung der hausärztlichen Versorgung ausgeglichen werden, sagt Dr. Ritter und verweist auf den Leitantrag, den die Delegiertenversammlung des Bayerischen Hausärzteverbandes am vorvergangenen Wochenende einstimmig verabschiedet hat. In diesem Beschluss wird „zur Sicherstellung des Praxisbetriebs ein vollumfänglicher Inflationsausgleich“ und ein Honorarplus gefordert. „Vorhaltepauschale, Ordinationsgebühr und Chronikerzuschläge im EBM und HZV müssen deutlich nach oben angepasst werden“, heißt es dazu im Beschluss. Außerdem müssten „die dramatisch gestiegenen Mobilitätskosten gegenfinanziert werden“. Und viertens fordern die Hausärztinnen und Hausärzte bei der Patienten-Beratung im Zuge einer Medikamentenumstellung ab sofort den Apotheken gleichgestellt zu werden: „In Analogie zur Vergütung in Apotheken muss künftig jede poststationäre und post-Reha-Beratung in unseren Praxen, die regelhaft mit einer Medikamentenumstellung verbunden ist, mit 90 Euro extrabudgetär vergütet werden.“

Für Rückfragen: Ruth Sharp, +49 89 127 39 27 61; Torsten Fricke, Mobil +49 171 41 58 329

 

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Dr. Wolfgang Ritter

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Dr. Petra Reis Berkowicz

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1. stellv. Vorsitzende
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