Hausarztvertrag AOK Bayern: Bundessozialgericht weist Revision der AOK Bayern zurück

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Gute Nachricht für die Versicherten der AOK Bayern und für die Hausärztinnen und Hausärzte im Freistaat: Das Bundessozialgericht hat die Revision der AOK Bayern gegen den geschiedsten Hausarztvertrag zwischen der AOK Bayern und dem Bayerischen Hausärzteverband aus dem Jahre 2012 zurückgewiesen.

Das Gericht hat gestern in letzter Instanz entschieden, dass die AOK Bayern kein berechtigtes rechtliches Interesse daran hat, die Unwirksamkeit des im Jahr 2012 durch den ehemaligen Richter am Bundessozialgericht Dr. Klaus Engelmann geschiedsten HzV-Vertrag AOK Bayern S12 feststellen zu lassen.

In seiner Urteilsbegründung hat das Bundessozialgericht betont, dass der HzV-Vertrag AOK Bayern S12 abgelaufen und nicht mehr rückabzuwickeln ist. Die am HzV-Vertrag AOK Bayern S12 teilnehmenden Hausärztinnen und Hausärzte hätten ihre vertraglichen Pflichten erfüllt und seien daher gegen Rückforderungen der AOK Bayern geschützt. Auch gegen den Bayerischen Hausärzteverband oder die Schiedsperson könne die AOK Bayern keine Ansprüche mehr durchsetzen.

Dr. Dieter Geis, Vorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes: „Mit dieser Entscheidung setzt das Bundessozialgericht seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2015 zu den HzV-Verträgen fort und stärkt die Hausarztzentrierte Versorgung in ganz Deutschland. An den HzV-Verträgen teilnehmende Hausärztinnen und Hausärzte sind bei ordnungsgemäßer Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten vor Schadensersatzansprüchen der Krankenkassen nach Beendigung des HzV-Vertrags geschützt. Der Gesetzgeber hat aus gutem Grund Hausarztverträge im Gesetz festgeschrieben. Hausarztverträge bieten den Patientinnen und Patienten nicht nur eine bessere Versorgung und den Hausärztinnen und Hausärzten eine sinnvolle wirtschaftliche Perspektive, sie sind auch ein geeignetes Mittel, um die Anzahl an unnötigen und mehrfachen Behandlungen zu vermindern und damit Kosten für die Allgemeinheit zu sparen. Auch die gesetzlichen Krankenkassen profitieren demnach von den Hausarztverträgen.“

Ansprechpartner Presse:
Torsten Fricke, Tel. 0171-41 58 329 / Heike Blümmel, Tel. 089-12 73 927 12

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