Neues aus dem Bezirk

Arzneimittel und Medizinprodukte bleiben im Zuständigkeitsbereich des EU-Gesundheitskommissars

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Für Aufregung hatte die Entscheidung des EU- Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gesorgt, den Bereich Arzneimittelzulassung und das Medizinprodukterecht aus der Verantwortung des Gesundheitskommissars Vytenis Andrikaitis in den Zuständigkeitsbereich der Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, Elzibieta Bienkowska, zu verschieben. Auch Dr . Jakob Berger, 1. Stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes und Bezirksvorsitzender Schwaben, der auch dem Gesundheitspolitischen Arbeitskreis (GPA) der CSU Augsburg vorsitzt, hatte sich mit einem Schreiben an Markus Färber, Vorsitzender der CSU Schwaben und CSU-Spitzenkandidat bei der letzten Europawahl gewandt und ihn aufgefordert, gegen diese Entscheidung vorzugehen.

EU-Parlamentarier Färber sah die Sache ähnlich. „Die von Herrn Juncker angestrebte Struktur der Kommission erfüllt mich mit großer Sorge“, antwortete er Dr. Berger am 14.10.2014. „Als Hüterin der europäischen Verträge muss die Europäische Kommission eine Gesundheitsversorgung  garantieren können, welche die europäischen Patienten an erste Stelle stellt. Aktuell habe ich jedoch die Befürchtung, dass wirtschaftliche Interessen von Pharmakonzernen denen der Patienten übergeordnet werden könnten“, führt er in dem Schreiben weiter aus. Er habe sich daher in einem persönlichen Schreiben an Herr Juncker gewandt und ihn auf seine Bedenken aufmerksam gemacht.

Nun erreichte Dr. Berger die Erfolgsmeldung des Europaparlament-Abgeordneten. „Zu meiner großen Freude kann ich Ihnen jetzt mitteilen, dass die Zuständigkeitsbereiche Arzneimittel und Medizinprodukte nun doch bei dem designierten Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis belassen werden“, schreibt Färber. „Junckers Entscheidung erfüllt mich mit großer Erleichterung. „Ich bin wirklich sehr froh darüber, dass wir Herrn Juncker mit unseren Protesten und Aufrufen umstimmen haben können“, erklärt Färber in seinem Schreiben an Dr. Berger vom 16.10.2014.