zur Reform der Notfall- und Akutversorgung an Staatsminister Klaus Holetschek.
„Wir üben nicht nur Kritik, wir präsentieren auch konkrete Lösungsansätze.“ Mit diesen Worten hat Dr. Christian Pfeiffer, Facharzt für Allgemeinmedizin und Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), in der KVB-Vertreterversammlung vergangenen Mittwoch (21.06.2023) das druckfrische Positionspapier der KVB zur Reform der Notfall- und Akutversorgung an Bayerns Staatsminister für Gesundheit und Pflege, Klaus Holetschek, überreicht.
Zum ersten Mal hat mit Holetschek ein Gesundheitsminister an einer Vertreterversammlung der KVB teilgenommen und unter der Moderation der VV-Vorsitzenden Dr. Petra Reis-Berkowicz über eine Stunde mit den Ärztinnen und Ärzten über die aktuellen Themen in der Gesundheitspolitik gesprochen.
Holetschek lässt Kritik am Bundesgesundheitsminister durchblicken
Nachdem am Vortag Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gleich drei umstrittene Gesetzesentwürfe in den Bundestag eingebracht hatte, gab es in der VV jede Menge Gesprächsbedarf, wobei Holetschek deutliche Kritik am Berliner Kollegen durchblicken ließ: „Unser Eindruck in Bayern ist, dass der Bundesgesundheitsminister die Ärzte und Psychotherapeuten und ihre Vertretung zu wenig einbindet. Meine Erfahrung ist aber: Solche gravierenden Änderungen, die das gesamte Gesundheitssystem betreffen, gehen nur im Dialog mit den Experten aus der Praxis.“
Bereits aufgenommen hat Holetschek die Warnungen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns sowie des Bayerischen und des Deutschen Hausärzteverbandes vor medizinfremden Investmentgesellschaften, die über eine Gesetzeslücke bei Medizinischen Versorgungszentren mit der Gesundheit der Patienten maximale Renditen erwirtschaften wollen. „Die Initiative zur Regulierung von investorengesteuerten MVZs ging ja maßgeblich von Ihnen aus“, sagte Holetschek zu den Vertreterinnen und Vertretern der bayerischen Vertragsärzte und -psychotherapeuten und forderte: „Der Bund muss nun in die Gänge kommen. Denn je weniger wir handeln, desto mehr werden durch das Eindringen von profitorientierten Investoren ins Gesundheitswesen Fakten geschaffen. Ansonsten wird sich die Versorgung ändern – und zwar radikal“.
zwischen Staatsregierung und den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der
bayerischen Vertragsärzte und -psychotherapeuten an.
Vorschläge zur Verbesserung der Notfallversorgung gemeinsam nach Berlin zu tragen
Auch das Positionspapier der KVB zur Reform der Notfall- und Akutversorgung werde er intensiv prüfen, versprach Holetschek: „Wir sind uns alle einig, dass hier was passieren muss. Ich bin auf jeden Fall bereit, alle Vorschläge, die die Notfallversorgung verbessern, mit Ihnen gemeinsam nach Berlin zu tragen.“
In dem Positionspapier, das die KVB auch auf ihrer Webseite veröffentlicht hat, wird mit Blick auf den zunehmenden Ärzte- und Fachkräftemangel dringend davor gewarnt, Doppelstrukturen in der Akut- und Notfallmedizin aufzubauen. Bereits jetzt sind allein im hausärztlichen Bereich in Bayern 430 Vertragsarztsitze unbesetzt – mit „stark steigender Tendenz“, so die KVB. Gefragt seien deshalb regionale Lösungen, insbesondere zur Patientensteuerung. Im Mittelpunkt solle bei allen Überlegungen „eine qualitativ hochwertige, aber den Grundsätzen des SGB V entsprechende Patientenversorgung stehen“. Sprich: Die Versorgung muss wirtschaftlich, ausreichend sowie zweckmäßig sein und soll das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Es gelte dem Grundsatz zu folgen, „dass die Akut- und Notfallversorgung etwas Besonderes bleiben muss“, so die KVB: „Wo immer möglich, muss daher die Steuerung in die Regelversorgung Vorrang vor einem Ausbau der Notfallversorgung haben“.
Weitere Treffen mit dem Minister anvisiert
Nach dem offenen Austausch dankte die Vorsitzende der Vertreterversammlung, Dr. Petra Reis-Berkowicz, dem Minister für sein Kommen und regte für die Zukunft weitere Treffen zwischen Staatsregierung und den gewählten Vertretern der bayerischen Vertragsärzte und -psychotherapeuten an – was auch Holetschek postwendend begrüßte.
Positionspapier der KVB zur Reform der Notfall- und Akutversorgung