Mitgliederversammlung in Bamberg: Jetzt aktiv werden gegen GKV-Spargesetz

Erstmals losgelöst vom Bayerischen Hausärztinnen- und Hausärztetag, fand die Mitgliederversammlung des Bayerischen Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes am Mittwoch dieser Woche (10.06.2026) in Bamberg statt. Zur Begrüßung stellten die Bezirksvorsitzende Oberfranken des BHÄV Anja Tischer und ihr Stellvertreter Ullrich Zuber die Region mit ihren geschichtlichen Besonderheiten, kulinarischen Highlights, Sehenswürdigkeiten und geographischen Begebenheiten launig vor.

Weniger vergnüglich war dann, was der BHÄV-Landesvorsitzenden Dr. Wolfgang Ritter und der Co-Bundesvorsitzenden Dr. Markus Blumenthal-Beier in ihrem berufspolitischen Update zu berichten hatten, und nahmen die Mitglieder mit auf eine berufspolitische Reise durch das Jahr, das entscheidend werden könnte für die Gesundheitsversorgung in Deutschland.

Falsche Reihenfolge der Gesetzgebung

„Die Regierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, einen Strukturwandel durchzuführen“, erinnerte Dr. Ritter und verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem die Einführung eines verbindlichen Primärarztsystems im Rahmen der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) und in der Regelversorgung festgehalten ist. Aber statt mit der Frage zu starten, wie ein Primärversorgungssystem zu gestalten ist, und dann im zweiten Schritt darüber hinaus notwendige Sparmaßnahmen in den Blick zu nehmen und zu überlegen, welche Aufgaben dann beispielsweise Apotheken oder die Pflege übernehmen sollen, gehe man genau umgekehrt vor, monierte der BHÄV-Vorsitzende. „Bevor wir überhaupt eine Idee haben, wie der Gesetzentwurf für die Primärversorgung ausschaut, wird mit dem Apothekenreformgesetz jetzt ein neuer niederschwelliger und ungesteuerter Zugang eröffnet. Die Apotheken sollen jetzt testen, testen, testen. Und dabei wollen wir doch diese Verschwendung von Geld und Ressourcen herausbekommen aus dem System“, so Dr. Ritter.

Einig war er sich jedoch mit Dr. Blumenthal-Beier, dass man sich nun umso mehr auf Kernbotschaften konzentrieren müsse: Dass die Primärversorgung in den Händen von Hausärztinnen und Hausärzten liegt und dass es immer noch am sinnvollsten ist, wenn Patientinnen und Patienten zuerst zu ihrer Hausärztin oder ihrem Hausarzt gehen.

Primärarztsystem: Interessensgruppen positionieren sich

Keine Selbstverständlichkeit, wie Dr. Blumenthal-Beier bestätigte. Man erlebe, wie das Bekenntnis zur Einführung eines Primärarztsystems dazu geführt habe, dass sich alle Interessensgruppen positionierten, „um zu sehen, wie sie von dem eingerammten Block etwas abschaben können“. So würden einige Krankenkassen über eine digitale Ersteinschätzung, die im aktuellen Referentenentwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen vorgesehen ist, am liebsten selbst in die Patientensteuerung eingreifen, die andererseits auch genutzt werden könne, um Patientinnen und Patienten an den Hausarztpraxen vorbei direkt in die gebietsärztliche Versorgung zu schleusen.

GKV-Spargesetz aktuell größte Gefahr für hausärztliche Versorgung 

Die aktuell größte Gefahr für die hausärztliche Versorgung aber machten der bayerische Landesvorsitzende und der CO-Bundesvorsitzende im GKV-Spargesetz aus, das heute (12.06.2026) in 1. Lesung im Bundestag behandelt wird. Darin ist „eine Art Mengenbegrenzung für die Hausarztzentrierte Versorgung vorgesehen“, spielte Dr. Ritter auf die im Gesetzentwurf aufgeführte Fixkostendegression an. „Das bedeutet, dass der Status eingeschriebener Versicherter zu einem bestimmten Datum genommen wird, und für jeden darüber hinaus eingeschrieben Patienten gibt’s auf das Honorar einen Abschlag“, erläuterte Dr. Ritter. „Man will also ein Primärarztsystem, in dem Hausärztinnen und Hausärzte künftig mehr Patientinnen und Patienten versorgen sollen, aber mit weniger Geld“, schlussfolgert er.

Für den 26.06.2026 ist die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag angesetzt. „Die Möglichkeit zur Einflussnahme ist also noch da“, kündigte Dr. Blumenthal-Beier Widerstand an und verwies auf die aktuelle Kampagne „Hausarztpraxen retten“. „Es ist ganz wichtig, dass die Politik, die Abgeordneten jetzt ganz viele Briefe bekommen, in denen steht: ‚Hört mal, so geht es nicht. Ihr macht die Agenda kaputt, Ihr schadet den Patientinnen und Patienten, und Ihr schadet den Praxen!‘“, forderte Dr. Blumenthal-Beier zum Mitmachen auf.

Patientinnen und Patienten bei Protest mit ins Boot nehmen

Mit ins Boot nehmen will der BHÄV-Vorsitzende Dr. Ritter die Patientinnen- und Patienten mit einer weiteren Aktion, die ihnen die Folgen der geplanten Sparmaßnahmen vor Augen führen und sie zum Protest dagegen motivieren soll: Hausärztinnen und Hausärzte, so sein Appell, sollten einen Stuhl im Wartezimmer mit Absperrband sperren und mit dem Info-Poster „Platz weg. Bald auch Ihre hausärztliche Versorgung?“ versehen, der auf die Kampagnen-Seite hausarztpraxen-retten.de verweist. Auf diese Weise, so das Ziel, könnten noch mehr Patientinnen und Patienten überzeugt werden, sich mit Protest-Emails, -karten und -briefen an Bundestagsabgeordnete zu wenden.

Derweil gehen die Vorstandsmitglieder des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes „in viele Einzelgespräche auf Bundesebene“, berichtete Dr. Blumenthal-Beier. Sein Eindruck: „Viele Abgeordneten haben unser Anliegen schon verstanden“. Andererseits werde Stimmung vonseiten der Bundesregierung gemacht, dass man am Spargesetzentwurf nichts ändern dürfe, um die zwingend nötigen Einsparungen nicht zu gefährden.

Mit Abgeordneten das Gespräch suchen

Das Gespräch mit politisch Verantwortlichen zu suchen, ist nicht nur eine Aufgabe der Funktionsträger im Verband, sondern auch eine Option für seine Mitglieder. Das machte Dr. Jakob Berger, ehemaliger stellvertretender Landesvorsitzender und langjähriger Bezirksvorsitzender Schwaben des Bayerischen Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes deutlich. „Wir dürfen auf keinen Fall eine Bedrohung der HZV, des Verbandes und unsere Existenz als Hausärztinnen und Hausärzte zulassen“, wandte er sich an die Mitgliederversammlung. Deshalb habe er als „Polit-Terrier“, wie er manchmal scherzhaft genannt werde, viele SPD- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete besucht, „um ihnen den Irrwitz dieses Gesetzesvorhabens im Detail zu erläutern“. Er halte diese Detailgespräche für sehr wichtig, worin ihm Dr. Ritter und Dr. Blumenthal-Beier zustimmten. „Ich möchte euch alle auffordern, soweit Ihr Kontakte zu Bundestagsabgeordneten habt, diese zu pflegen und sie mit Detailwissen zu überzeugen“, appellierte Dr. Berger an seine Kolleginnen und Kollegen.

Ein weiteres Mitglied brachte Praxisbesuche ins Spiel: Er habe einen Landtagsabgeordneten zu sich in die Praxis eingeladen, damit der sich einmal ein Bild machen könne, was in einer hausärztlichen Praxis geleistet wird.

"Starkes Signal" aus dem Bundesrat

Dass die hausärztliche Überzeugungsarbeit bei Bundes- und Landtagsabgeordneten fruchtet, macht Dr. Ritter an den Anträgen dreier Bundesländer – darunter Bayern – gegen die Sparpläne aus dem Bundesgesundheitsministerium fest. Zwar sei das GKV-Spargesetz nicht vom Bundesrat zustimmungspflichtig, „aber das ist schon ein starkes Signal“. Wichtig sei es auch, eigene Konzepte zur langfristigen Sicherung der Versorgung zu haben, ergänzte Dr. Blumenthal-Beier und nannte das Teampraxis-Konzept HÄPPI, das „nur in der HZV richtig gut funktioniert“. „Damit finden wir Gehör“, ist er überzeugt.