Den aktuellen Stand des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes einordnen, Gelegenheit geben, Fragen zu beantworten und Befürchtungen nehmen – so umriss Dr. Wolfgang Ritter, Vorsitzender des Bayerischen Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, die Intention des Online-Talks für BHÄV-Mitglieder am 16. Juni 2026. Eine gelungene Veranstaltung, wie die lebhafte Diskussion und zahlreiche Wortmeldungen zeigten. Die zentralen Botschaften: Den Protest gegen geplante Abschläge in der HZV-Vergütung weitertragen und noch mehr Patientinnen und Patienten für die HZV gewinnen.
Hauptproblem an dem auch als „GKV-Spargesetz“ bezeichneten Streichkonzert der Bundesregierung ist aus hausärztlicher Sicht der geplante Abschlag auf die HZV-Vergütung für die Versorgung neu eingeschriebener HZV-Patientinnen und Patienten ab einem noch festzulegenden Stichtag. Diese sogenannte „Fixkostendegression“ – ein Begriff aus der Industrie, der den Effekt beschreibt, bei dem die fixen Kosten pro Stück sinken, wenn die Produktionsmenge steigt, kann jedoch nicht ohne weiteres auf unser Gesundheitswesen übertragen werden.
„Auf der einen Seite soll ein verbindliches Primärarztsystem im Rahmen der HZV und der Regelversorgung implementiert werden, mit dem Ziel, dass Hausärztinnen und Hausärzte im Zentrum der Versorgung stehen und die Versorgung steuern und so mehr Patientinnen und Patienten versorgen. Auf der anderen Seite sollen wir für diese Mehrarbeit bestraft werden, indem wir weniger Geld bekommen. Das ist vollkommen absurd“, erklärte Dr. Ritter und sprach in dem Zusammenhang von einer „Versorgungsbremse“.
Zwei Kernbotschaften gab der Vorsitzende des Bayerischen Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes den Mitgliedern mit auf den Weg:
- An der Kampagne „Hausarztpraxen retten“ teilnehmen: Über die Kampagnen-Website www.hausarztpraxen-retten.de können nicht nur Ärztinnen und Ärzte, sondern alle Bürgerinnen und Bürger die Bundestagsabgeordneten ihres jeweiligen Wahlkreises direkt elektronisch anschreiben und gegen das Kaputtsparen der hausärztlichen Versorgung protestieren. „Die Kampagne ist gezielt so angelegt worden, dass wir die Patientinnen und Patienten mit ins Boot nehmen“, betonte Dr. Ritter.
- „Einschreiben, einschreiben, einschreiben…“ Denn selbst wenn die so genannte Fixkostendegression für HZV-Verträge nicht zu stoppen sein sollte, gilt sie nur für Patientinnen und Patienten, die ab dem Stichtag, der noch nicht feststeht, an der HZV teilnehmen. Jede Patientin und jeden Patient, die / der vor dem Stichtag in der HZV ist, betrifft die Abstaffelung nicht.
Stand des Gesetzgebungsverfahrens
Der Kabinettsentwurf zum auch als GKV-Spargesetz bezeichneten Streichkonzert der Bundesregierung wurde vergangenen Freitag in erster Lesung im Bundestag debattiert. Kommende Woche, am 22. Juni, findet ab 14:15 Uhr eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf statt, der unter www.bundestag.de live übertragen wird. Für den 10. Juli ist die zweite und dritte Lesung im Bundestag angesetzt. Dann soll das GKV-Spargesetz verabschiedet werden.
