Am Dienstagabend dieser Woche lud Dr. Wolfgang Ritter, Vorsitzender des Bayerischen Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, interessierte Mitglieder zu einem berufspolitischen Update ein.
Zentrales Thema war der Stand der Dinge zur von der Bundesregierung geplanten Einführung eines verpflichtenden Primärarztsystems. Dass es kommen muss, darüber herrsche im politischen Berlin Einigkeit. Allerdings klaffen die Vorstellungen, wie es auszusehen hat, immer noch weit auseinander. „Die Gebietsfachärzte stellen sich unter Primärversorgung etwas anderes vor als Hausärzte“, stellte Dr. Ritter fest. Auch einige Krankenkassen, allen voran die Techniker Krankenkasse (TK), haben ihre eigene Agenda und würden mittels digitaler Ersteinschätzung über eigene Apps gerne die Patientensteuerung übernehmen.
"Echtes Primärversorgungssystem nur mit Hausärztinnen und Hausärzten"
Aber „ein echtes Primärversorgungssystem geht nur mit Hausärztinnen und Hausärzten“, unterstrich Dr. Ritter. Fragen offen lassen die Pläne der Bundesregierung für den Zeitplan: Während der Bericht der Finanzkommission, die finanzielle Rahmenbedingungen ausleuchten soll, erst am 18. Dezember erwartet wird, wurde ein Referentenentwurf zum geplanten Primärversorgungssystem bereits für Mitte November angekündigt. Damit könne der Referentenentwurf die Ergebnisse der Finanzkommission gar nicht berücksichtigen.
Klar sei: Als Hausärztinnen und Hausärzteverband kämpfe man weiter für ein Primärversorgungssystem mit Schwerpunkt auf der hausärztlichen Versorgung, versprach Dr. Ritter. In einem Positionspapier hat der Bundesverband Anforderungen dazu definiert und ist im Gespräch mit der Politik.
HÄPPI spielt wichtige Rolle
Am Hausärztinnen- und Hausärztetag vergangene Woche Berlin gab es dazu auch einen Leitantrag, dessen Punkte Dr. Ritter erläuterte. Dabei ging er auch auf die Bedeutung des Teampraxismodells HÄPPI ein: „Damit können wir zeigen, dass wir die Versorgung aufrechterhalten können und haben ein Gegenargument zu der Nadelöhr-Debatte um ein hausärztliches Primärarztsystem“, so Dr. Ritter. „Die Studiendaten zeigen, dass in einer HÄPPI-Praxis bis zu 50 Prozent mehr Patientinnen und Patienten versorgt werden können.“
Vorsichtig optimistisch zeigte sich Dr. Ritter, als er über die Chancen sprach, dass die im GKV-Spargesetz verankerte „Versorgungsbremse“ Fixkostendegression eventuell doch noch zurückgenommen werden könnte. Er bedankte sich in dem Zusammenhang für die große Unterstützung der Kampagne „Hausarztpraxen retten“ vom Sommer, die hierbei eine große Rolle spiele.
Notfallreformgesetz steht vor der Tür
Weiteres Thema war das Notfallreformgesetz, für das am 25. September die zweite und dritte Lesung im Bundestrag geplant ist. Trotz großem Einsatz sei es nicht gelungen, die darin enthaltene Besuchsdienstregelung für Hausärztinnen und Hausärzte abzuwenden. Allerdings hoffe man, mehr Spielraum zu erreichen, beispielsweise durch den Einsatz von Video-Sprechstunden.
Eine klare Absage erteilte Dr. Ritter Plänen, den Krankenkassen über das Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG) Zugriff auf die ePA ihrer Versicherten ermöglichen. Dies sei schon aus Datenschutzgründen problematisch und könnte Grundlage der von manchen Krankenkassen gewünschten Patientensteuerung sein. Damit wären Leistungserbringer nicht mehr klar von Kostenträgern getrennt: „Es kann doch nicht sein, dass die Kassen am Ende bestimmen, welche Leistung ein Versicherter bekommt“, so Dr. Ritter.
