Für das politische Update sorgte der Landesvorsitzende Dr. Wolfgang Ritter. Ein Thema dabei: Die Einführung eines verpflichtenden Primärversorgungssystems, das die Regierungskoalition plant. Zu strukturellen Aspekten bereite die GKV-Finanzkommission einen Bericht vor, dessen Veröffentlichung für den 18. Dezember geplant sei, berichtete Dr. Ritter. Schon vorher sollte ein Gesetzentwurf präsentiert werden, aber der Termin dazu wurde bereits mehrfach verschoben. Dr. Ritter rechnet dagegen erst zu Beginn des kommenden Jahres mit einem Gesetzentwurf.
Wegfall der Fixkostendegression: "Dafür haben wir als Verband gekämpft"
Gegenstand der Diskussion war auch die inzwischen verabschiedete Reform der Notfallversorgung, mit der die Bundesregierung auch Korrekturen des im Sommer verabschiedeten GKV-Spargesetzes vornimmt. Wichtigste Korrektur aushausärztlicher Sich: Die Streichung der Fixkostendegression in der Hausarztzentrierten Versorgung. „Dafür haben wir als Verband gekämpft; es zeigt sich, dass die Einbindung der Praxisteams und die E-Mail-Kampagne über die Patientinnen und Patienten erfolgreich war“, kommentiert die BHÄV-Bezirksvorsitzende Eva Greipel. Einen positiven Aspekt gewann der Landesvorsitzende Dr. Ritter der Einführung einer Bindung von Honorarsteigerungen an die Grundlohnrate ab: Damit seien in der HZV jährliche Steigerungen ohne Neuverhandlungen grundsätzlich in Sicht.
Auch einige Wünsche gaben die oberbayerischen Mitglieder ihrem Landesvorsitzenden und ihrer Bezirksvorsitzenden mit auf den Weg: „Zu den Auswirkungen des GKV-Spargesetz hätten die Mitglieder gerne Infomaterial speziell für unsere Patientinnen und Patienten“, berichtet Eva Greipel. „Ganz oben auf der Wunschliste steht eine Info dazu, was sich bei der Vereinbarung von Terminen in gebietsfachärztlichen Praxen ändert. Die Kolleginnen und Kollegen wollen ihre Mitarbeiterinnen im Gespräch mit den Patientinnen und Patienten unterstützen.“
Angespannte wirtschaftliche Situation für hausärztliche Praxen
Vor der Mitgliederversammlung fand ein Treffen der oberbayerischen Delegierten und Ersatzdelegierten statt. Hier spiegelte sich die angespannte wirtschaftliche Situation der hausärztlichen Praxen auch in weiteren Themen wider: Der Vergütung für die ärztliche Untersuchung nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz (JArSchG-Untersuchung), der neu verhandelte Orientierungspunktwert, der mit einem Plus von 2,2 Prozent unterhalb seiner Möglichkeiten blieb, die GOÄ, für die in naher Zukunft keine Änderungen erwartbar sind und last but not least die Entwicklung bei den HZV-Verträgen.
Zu den wichtigen Terminen, auf Eva Greipel in der Bezirks-Delegiertenversammlung hinwies, gehören die 100-Jahr-Feier des Bayerischen Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes am 10. April 2027 in München und das Start-up Allgemeinmedizin, das im kommenden Jahr am 18. Juni ebenfalls in München stattfindet.
