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Unsere Praxisräume müssen absolut geschützte Räume sein!

verfasst am 19. November 2026
Die Delegiertenversammlung des BHÄV folgte einstimmig dem Beschlussantrag einer Gruppe junger Delegierter und fordert die Aufnahme von Ärztinnen und Ärzten in den Kreis der vor nachrichtendienstlichen Überwachungs- und Auskunftsmaßnahmen absolut geschützten Berufsgeheimnisträger.

Vergangenen Freitag, 13. November 2026, also am Vortag der Herbst-Delegiertenversammlung des Bayerischen Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, hat der Bundestag die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Die neuen Regelungen sollen zum 31. Dezember dieses Jahres in Kraft treten und sehen unter anderem erweiterte Eingriffsbefugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor. So darf der Verfassungsschutz künftig nach Abwägung unter bestimmten Voraussetzungen beispielsweise auch Arztpraxen unbemerkt betreten, abhören und Daten auslesen, da Ärztinnen und Ärzte, anders als beispielsweise Rechtsanwälte, zur Gruppe der relativ geschützten Berufsgeheimnisträger zählen. Im Gegensatz dazu werden Rechtsanwälte der Gruppe der absoluten Berufsgeheimnisträger zugerechnet, auf deren Unterlagen der Verfassungsschutz kein Zugriffsrecht hat.

Gegen diese Zuordnung hat sich die Delegiertenversammlung des Bayerischen Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes (BHÄV) am vergangenen Wochenende (14.11.2026) mit einem einstimmig gefassten Beschluss gewandt. Darin bitten die Delegierten den geschäftsführenden Vorstand des BHÄV, sich dafür einzusetzen, dass „im Rahmen der Reform des Nachrichtendienstrechts Ärztinnen und Ärzte als Berufsgeheimnisträger einschließlich ihrer Praxisräume und der dort verwahrten Patientendaten in den Kreis der vor nachrichtendienstlichen Überwachungs- und Auskunftsmaßnahmen absolut geschützten Berufsgeheimnisträger aufgenommen werden.“

„Das Vertrauen, das uns Patientinnen und Patienten entgegenbringen, ist ein hohes Gut“, sagt Dr. Moritz Götzelmann, der gemeinsam mit Dr. Katja Tritzschler, Dr. Bernadett Hilbert, Dr. Anne-Kathrin Ulrich, Dr. Franziska Knobling und Dr. Anne Vogel den Beschlussantrag eingebracht hat. „Gleichzeitig ist die ärztliche Schweigepflicht für eine vertrauensvolle und verlässliche Arzt-Patientenbeziehung unerlässlich. Die Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie höchstpersönliche, sensible und stigmatisierende Informationen über körperliche Erkrankungen, psychische Beschwerden, Suchterkrankungen oder ihre Lebensumstände ihrem Arzt/ihrer Ärztin anvertrauen können, ohne die Weitergabe an staatliche Institutionen befürchten zu müssen. Unsere Praxisräume sind geschützte Räume, in denen sich Patientinnen und Patienten an uns wenden können! Nur wenn diese Offenheit und der Schutz der Intimsphäre gewährleistet sind, ist eine stabile und vertrauensvolle Arzt-Patientenbeziehung möglich.“

Zwar ist die rechtliche Unterscheidung zwischen Berufsgeheimnisträgern mit absolutem Schutz, zu der bislang schon Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete zählen, und denen mit relativem Schutz wie unter anderem Ärztinnen und Ärzten nicht neu und wurde beispielsweise im Strafprozessrecht (§ 160a StPO) und im alten BND- und Verfassungsschutzrecht angewandt. Allerdings verschärft das neue Nachrichtendienstrecht mit erweiterten Befugnissen für den Verfassungsschutz nach Abwägung die Situation.

„Daher fordern wir eine Gleichstellung beim Berufsgeheimnisschutz mit den bereits genannten Gruppen“, so Dr. Götzelmann. Er und seine Mitstreiterinnen freuen sich, dass die Delegiertenversammlung ihrer Argumentation gefolgt ist. „Die vorgesehene Abwägungslösung für ärztliche und psychotherapeutische Berufsgeheimnisträger ist ersatzlos zu streichen. Die gesetzlichen Regelungen müssen sicherstellen, dass Patientinnen und Patienten ihren Ärztinnen und Ärzten auch weiterhin ohne die begründete Sorge vor einer nachrichtendienstlichen Auswertung ihrer vertraulichen Angaben aufsuchen können. Nur so können wir weiterhin für Patientinnen und Patienten einen Raum für Vertrauen, Offenheit und Stabilität bieten“, unterstreicht er. „Wie wichtig das für unser Gesundheitswesen und nicht zuletzt unsere Gesellschaft ist, lehrt uns die Geschichte.“