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Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 04.04.2014 (Bayerischer Hausärztetag)

Mit dem Wegfall der Refinanzierungsklausel für Hausarztverträge (§ 73b SGB V, Absatz 5a) wurde eine zentrale Forderung des Bayerischen Hausärzteverbandes erfüllt. Weitere Maßnahmen sind jedoch erforderlich, um die Attraktivität des Hausarztberufs für junge Mediziner zu erhöhen. Die Delegiertenversammlung des Bayerischen Hausärztetags hatte dazu am 26.11.2013 einen Forderungskatalog beschlossen und fordert erneut die Politik auf, diesen umzusetzen.

Dazu gehören unter anderem die

  • Etablierung von Lehrstühlen für Allgemeinmedizin an allen Medizinischen Fakultäten,
  • die Einführung eines Pflichtquartals Allgemeinmedizin im Praktischen Jahr (PJ), die
  • die Abschaffung des Numerus Clausus als alleiniges Zugangskriterium zum Medizinstudium und die finanzielle Förderung allgemeinmedizinischer PJ-Studenten.

Weitere Beschlüsse der Delegierten vom 04.04.2014 zur Nachwuchsförderung umfassen u.a. die Forderung nach Umsetzung

  • spezieller Schulungen zur Niederlassung, um jungen Ärztinnen und Ärzten die Angst vor diesem Schritt zu nehmen,
  • eine Förderung von Ärzten und Ärztinnen in der Weiterbildung zur Allgemeinmedizin in Form einer Anhebung der Vergütung auf ein mit den Tarifen in kommunalen Krankenhäusern vergleichbares Niveau in der nächsten KVB-Vertreterversammlung zu beantragen,
  • die Stärkung der Niederlassung in eigener Praxis vor allen für Frauen durch entsprechende Rahmenbedingungen.

Die Delegierten forderten des Weiteren im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung klare Rahmenbedingungen innerhalb der KBV-Strukturen durch eine gleichberechtigte Interessensvertretung von Haus- und Fachärzten sowie die Förderung des hausärztlichen Primärarztsystems durch Bonus-Zahlungen der Krankenkasse für in Hausarztverträge eingeschriebene Versicherte.

An die Gesetzlichen Krankenversicherungen stellten die Delegierten klare Forderungen, u.a. Forderungen des Bayerischen Hausärzteverbandes nach planbaren und für junge Medizinern interessante Rahmenbedingungen in der ambulanten Versorgung zu unterstützen, insbesondere durch den Abschluss gerechter und sinnvoller Prüfvereinbarungen, um so die Regressbedrohung abzuschaffen.

Die Delegiertenversammlung hat zudem beschlossen, eine Umfrage zum Thema Regress auf der Homepage des Bayerischen Hausärzteverbandes zu starten, um so eine bessere Argumentationsgrundlage im Kampf um ungerechte Prüfungen und Regresse zu erhalten. Zudem wird der Bayerische Hausärzteverband eine Umfrage bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen starten, um zu überprüfen, ob und wie die Krankenkassen ihrer Informationspflicht über zentrale Verschreibungsregeln und Prüfprozesse nachkommen.

Drei Beschlüsse der Delegiertenversammlung befassen sich mit dem Thema Bereitschaftsdienst. Hier soll eine bessere Finanzierung durchgesetzt werden durch die Erhöhung der Bereitschaftsdienstpauschale.

Zudem fordert die Delegiertenversammlung, die Sicherheit im Bereitschaftsdienst (Fahrdienst) durch eine Begleitperson auf Wunsch zu erhöhen, wobei die Kosten durch Krankenkassen zu tragen sind.
Um den Bekanntheitsgrad der Bereitschaftsdienstnummer 116117 zu erhöhen, sollen nach dem Willen der Delegiertenversammlung zudem die Patienten seitens des Bayerischen Hausärzteverbandes und der KVB verstärkt informiert werden.

Die Arzneimittelversorgung der Patienten war weiteres Thema der Delegiertenversammlung. Modellprojekte wie “ARNIM“, bei dem der Arzt nur noch den Wirkstoff verordnet, sieht die Delegiertenversammlung als Eingriff in die Therapiehoheit des Arztes an und lehnt derartige Projekte für Bayern ab. Zudem hat die Delegiertenversammlung den Vorstand des Bayrischen Hausärztetages aufgefordert, die Forderung vom 26.11.2013 nach einem Dispensierrecht für Hausärzte mit Nachdruck zu verfolgen.

Speziell im Rahmen der Versorgung von Patienten in Alten- und Pflegeheimen hält die Delegiertenversammlung ein Dispensierrecht für Hausärztinnen und Hausärzte für unerlässlich.  

Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehene Stärkung der Versorgungsforschung wird von den Delegierten des Bayerischen Hausärzteverbandes unterstützt, wobei zunächst eine Konzentration auf die hausärztliche Primärversorgung gefordert wird.

Bezüglich der GOÄ-Neufassung forderte die Delegiertenversammlung eine angemessene und zeitgemäße Honorierung hausärztlicher Leistungen.

Zu derzeit diskutierte schnellere Terminvergabe bei Fachärzten beschlossen die Delegierten, dass die Terminvermittlung bei Fachärzten nicht mit einer finanziellen Belastung der Hausärzte verbunden sein darf.
 
Die Delegierten wandten sich gegen eine Kriminalisierung von Substitutionsärzten und fordern einen Runden Tisch, um rechtssichere Lösungen für Hausärzte zu finden, die in diesem Bereich tätig sind.

Zudem verabschiedeten die Delegierten einige organisatorische Maßnahmen.

Ein Antrag auf Gründung eines Vereins für soziale medizinische Projekte in Ländern der 3. Welt soll vom Vorstand geprüft werden.

Zusammenfassung der Delegiertenbeschlüsse vom 04.04.2014 als PDF

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