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Klartext Hausarztmedizin – der Politik-Talk mit Kerstin Haimerl-Kunze: „Die Freiheit des Hausarztes muss erhalten bleiben"

Zitrone mit bvkj

Am Dienstagabend dieser Woche ging die Veranstaltungsreihe „Klartext Hausarztmedizin – der Politik-Talk“ in die zweite Runde: Zu Gast war diesmal Kerstin Haimerl-Kunze, die als Direktkandidatin der Freien Wähler im Wahlkreis Landshut-Kehlheim bei der Bundestagswahl im September antritt. Moderiert von Diplom-Journalist Torsten Fricke, tauschten sich Haimerl-Kunze und Dr. Markus Beier, Vorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes, zu gesundheitspolitischen Themen aus.

„Ich bin ursprünglich gelernte Heilerziehungspflegerin, habe in der Heilpädagogik gearbeitet und bin jetzt als rechtlichen Betreuung selbstständig mit einem kleinen sozialen Dienstleistungsunternehmen, stellvertretende Ortsvorsitzende, Landes- und Bundesvorsitzende der Freien Wähler Frauen“, erläuterte Haimerl-Kunze eingangs ihren beruflichen und parteipolitischen Hintergrund.

Soziale Gerechtigkeit als Schwerpunkt

Bei der Antwort auf die Frage, was ihre Themenschwerpunkte wären, würde sie für die Freien Wähler in den Bundestag einziehen, musste Haimerl-Kunze nicht lange überlegen: „Die soziale Gerechtigkeit“, kam es wie aus der Pistole geschossen. „Ich bin keine Ärztin, sondern jemand, der aus der Basis kommt und ganz viel am Mann und an der Frau gearbeitet hat und immer noch beteiligt ist an diesen Heilprozessen. Der Mensch wird nicht mehr in seiner Ganzheitlichkeit gesehen, sondern nur noch als Kostenfaktor“, kritisierte sie. Es gehe nicht mehr um das Thema Mensch und wie geholfen werden kann, sondern darum, was am günstigsten sei. „Das kann’s einfach nicht sein“, erklärte sie, was sie sozial- und gesundheitspolitisch antreibt.

Im Wahlprogramm der Freien Wähler liest sich das so: „Die medizinische Versorgung der Menschen darf nicht durch das Streben nach einer reinen Gewinnmaximierung gefährdet werden.“  „Hier sind wir sicher nah beieinander", stellte Dr. Beier fest und konkretisierte Haimerl-Kunzes Ausführungen am Beispiel bestimmter MVZ-Strukturen, wo Kapitalkonzerne und teilweise auch Fonds Oligopolstrukturen bilden. „Was das dann mit der Versorgung macht, sowohl für die Patientinnen und Patienten als auch für die Menschen, die dort arbeiten, das treibt uns um“, so Dr. Beier.

Behandeln ohne Vorgaben zur Gewinnmaximierung – als echter Freiberufler

Auch beim Thema Freiberuflichkeit kamen Haimerl-Kunze und Dr. Beier nochmal auf Konzerne zu sprechen. Die ärztliche Tätigkeit sei streng genommen zwar immer einer freiberufliche, stellte Dr. Beier klar. Die Rahmenbedingungen seien aber unterschiedlich. „Selbstständig oder angestellt in selbstständigen Praxen ist es ein ganz anderes Arbeiten, weil da die langjährige Beziehungsebene zu Patientinnen und Patienten nicht dadurch getrübt ist, dass man bei Situation xy in die Klinik zu dieser Operation überweisen muss, dass man keine Verträge hat, durch die irgendwelche Heil- oder Hilfsmittelerbringer bevorzugt oder bestimmte Medikamente vorgeschrieben werden. Man kennt das beispielsweise aus Kliniken, die nicht in allgemeiner Trägerschaft sind oder aus MVZ, wo die Gewinnoptimierung die Versorgung verändert“, verdeutlichte Dr. Beier, warum der Erhalt der Freiberuflichkeit für den Bayerischen Hausärzteverband ein wichtiges Thema ist. „Dann ist man formal zwar noch Freiberufler/Freiberuflerin, hat aber den Bezug zu den Menschen verloren.“

„Herr Spahn ist nicht daran interessiert ist, dass die Ärzte frei bleiben“

„Das Problem sehe ich auch“, stimmte Haimerl-Kunze zu. „Diese Freiheit des Hausarztes, die muss erhalten bleiben.“ Konzerne, die Ärzten ihre Verordnungen vorschreiben, wären das Ende dieser Freiheit. „Deshalb ist es wichtig, dass wir solche Themen in die Bundespolitik mit nach oben transportieren, weil Herr Spahn letztlich nicht daran interessiert ist, dass die Ärzte frei bleiben“, so Haimerl-Kunze. „Der hat noch anderes im Hintergrund, und da sehe ich im doppelten Sinne schwarz.“

Grundsätzlich wollte Haimerl-Kunze sich aber nicht gegen MVZ aussprechen. „Ich sehe beide Seiten. Dem ländlichen Bereich hilft es, wenn MVZ die Nachfolge regeln, wenn ich aber die Hausärzte sehe, kommt’s mir vor wie eine Konkurrenz.“

Zu große MVZ laufen Gefahr, Beute von Kapitalkonzernen zu werden

Von Haimerl-Kunze nach seiner Position gefragt, erklärte Dr. Beier, man setze sich von Verbandsseite für eine stärkere Begrenzung ein, die schnell kommen müsse, und erklärte an einem Beispiel auch warum. „Wir kennen hausärztliche MVZ in großen Städten mit 80 Kassenarztsitzen, die sind jetzt noch in freier Hand“, berichtete er. „Aber welcher Freiberufler soll ein hausärztliches MVZ mit 80 Sitzen übernehmen? Das ist unmöglich. Im Idealfall wird die kommunale Klinik einsteigen, aber die wird sich das auch nicht leisten können. Also wird das über kurz oder lang ein Kapitalkonzern übernehmen“, so seine düstere Prognose. „Was es für eine Region bedeutet, wenn 80 hausärztliche Sitze von einem Kapitalkonzern betrieben werden, möchte ich mir gar nicht ausmalen.“ Eine der ersten Aufgaben der Politik in der neuen Legislaturperiode müsse es daher sein, Grenzen zu ziehen, sodass kooperative Zusammenschlüssen möglich sind, aber überbordende Konstrukte verhindert werden. „Sonst werden wir ganze Regionen an solche Konzerne verlieren.“

Wohnortnahe Versorgung auf dem Land: „Das ganze System funktioniert so nicht mehr“

Ein weiteres Schwerpunktthema der Diskussion war die Sicherung der wohnortnahen, flächendeckenden medizinische Versorgung, für die zu kämpfen sich die Freien Wähler in ihrem Wahlprogramm auf die Fahnen geschrieben haben. „Das heißt für uns, dass jeder gerade im ländlichen Bereich in der Lage sein muss, einen Hausarzt aufsuchen zu können“, erläuterte Haimerl-Kunze. Das sei im ländlichen Bereich nicht überall gegeben. „Ich wohne ja auf dem Land, und jemand, der einen Hausarzt braucht, kann noch nicht mal einen Bus nehmen“, denn öffentliche Verkehrsmittel gebe es auch nicht überall. Die Hausärzte hingegen könnten aufgrund ihrer hohen Belastung und fehlender Abrechnungsmöglichkeiten immer weniger Hausbesuche machen, so ihre Beobachtung. „Das ganze System funktioniert so nicht mehr“, schloss sie. Man müsse daran arbeiten, dass die Hausärzte wieder mehr aufs Land kommen und auch bleiben.

Bessere Nachwuchs- und Honorarsituation durch HZV

Eine wichtige Komponente dabei sind für Dr. Beier die Hausarztverträge. „Wir haben gesehen, dass mit Einführung der Hausarztzentrierten Versorgung, die ja immer wieder zum Beispiel von FDP-Seite oder von einzelnen Krankenkassen in Frage gestellt wird, sowohl die Honorarsituation als auch als die Nachwuchssituation sich langsam bessert“, berichtete er und folgerte: „Jede Partei, die zukünftig in Berlin mitregiert, wird sich aus hausärztlicher Sicht daran messen lassen müssen, ob sie uns als Hausärzteschaft zurück in das verkrustete KV-System drängt oder sogar Kapitalkonzernen Vorschub leistet, oder ob sie uns in unserer Selbstbestimmung stärkt.“

Auch finanzielle Anreize können eine Rolle spielen, ist Haimerl-Kunze überzeugt und verwies in dem Zusammenhang auf Kommunen, die Medizinstudierende fördern, wenn diese sich im Gegenzug verpflichten, in der jeweiligen Kommune später für eine bestimmte Zeit ärztlich tätig zu werden.

Dr. Beier brachte die Projekte der Stiftung Bayerischer Hausärzteverband ins Spiel, die Medizinstudierende bei Famulaturen, Blockpraktika und PJ-Abschnitten in Hausarztpraxen auf dem Land unterstützen und so erste Einblicke in die hausärztliche Tätigkeit in Landarztpraxen ermöglichen.

Regresse schrecken von Niederlassung ab

Was auf junge Ärztinnen und Ärzte aber abschreckend wirke, seien Regresse. „Es ist schon ein großes Ärgernis, wenn wir haften müssen für Heil- und Hilfsmittel, die wir verordnen, gerade auf dem Land. Als Hausärztin/Hausarzt auf dem Land bin ich ja noch viel tiefer in der Versorgung, bin Hauptverordnerin oder Hauptverordner. Da hab ich natürlich mit Regressen auch größere Probleme.“

Wichtig sei auch die Reform der ärztlichen Approbationsordnung, die weiterhin durch die Universitäten mit fadenscheinigen Kostenkalkulationen ausgebremst werde. Die reformierte Approbationsordnung nämlich sieht ein ambulantes Prüfungsfach als Pflicht vor. „Da werden sicher ganz viele Medizinstudierende im Praktischen Jahr auch aufs Land gehen und dort erleben, dass diese Vielfalt, die man dort hat, weil man eben die Hauptansprechperson für Kliniken und Ambulanzen in der Nähe ist, ein ganz tolles ärztliches Arbeiten ermöglicht.“

Neben weiteren Themenfeldern wie Digitalisierung, Pflege und Budgetierung langte man schließlich auch bei der Corona-Pandemie und dem Thema Impfen an. Hier forderte Dr. Beier ein Ende der kostenfreien Tests, die nicht medizinisch notwendig sind. „Das Angebot der Gesellschaft ist die Impfung. Wer diese Impfung nicht wahrnimmt, der muss dann für Tests selbst zahlen“.

Haimerl-Kunze: „Ich bin für die Impfung“

Moderator Fricke nutze die Gelegenheit, Haimerl-Kunze zu fragen, ob sie selbst geimpft sei. „Selbstverständlich“, antwortete Haimerl-Kunze und merkte an, dass sie als Betreuerin mit viel Kontakt für ihre Impfung habe kämpfen müssen zu Zeiten der Priorisierung. Die Frage nach dem Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger, der eine Corona-Impfung für sich nach wie vor ablehnt, brachte Haimerl-Kunze in Zwiespalt, wie sie zugab. „Ich bin für die Impfung, aber im Grundrecht hat jeder die Freiheit sich impfen zu lassen oder nicht. Wie verantwortlich das ist, möchte ich in Frage stellen.“ Sie warb aber auch um Verständnis, sich hier nicht gegen ihre Partei stellen zu können.

Eindeutig äußerte sich Dr. Beier. „Als stellvertretender Ministerpräsident hat man schon eine Verantwortung für die Gesamtsituation, die stärker wirkt als das Persönlichkeitsrecht“, erklärte er und verwies auf das Beispiel seiner eigenen Praxis. „Wir haben einen großen Aufwand betrieben, dass unser Team zu hundert Prozent geimpft ist. Das war auch nicht selbstverständlich. Diese Vorbildfunktion brauche man unbedingt in derart großen Impfkampagnen. „Die Frage kommt: Sind Sie denn geimpft? Und wenn wir dann jemand im Team hätten, der‘s nicht wär, hätten wir da sofort einen Angriffspunkt.“

Keine Impfpflicht – auch nicht durch die Hintertür

Einig waren sich Haimerl-Kunze und Dr. Beier, dass eine Impfpflicht abzulehnen sei. Auch für bestimmte Berufsgruppen hält Haimerl-Kunze Überzeugungsarbeit für geeigneter. Wenn es aber gar nicht anders ginge, dann müsse man darüber auch nachdenken können. Dann aber müssten Experten wie Wissenschaftler und Mediziner hinzugezogen werden.
Eine Impfpflicht durch die Hintertür durch Vereinfachungen für Geimpfte lehnt Haimerl-Kunze ab, könnte sich aber mit kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte anfreunden – solange Zuzahlungsbefreite weiterhin nicht davon Betroffen sind.

Künftiger Gesundheitsminister: „Bodenständig und noch Mensch“

Auch in dieser Runde lautete die Abschlussfrage: Wer soll nächster Bundesgesundheitsminister werden? „Mit Sicherheit wünsch ich mir jemand von den Freien Wählern“, antwortete Haimerl-Kunze pflichtbewusst und fügte dann hinzu: „Ich wünsche mir jemand, der bodenständig und wieder mehr bei der Basis ist. Der nicht nur Lobbyismus im Hintergrund hat, sondern selber noch Mensch ist.“

„Bodenständig ist gut“, sagte Dr. Beier darauf und ergänzte: „Wir haben ein paar Parteien, die der Hausarztzentrierten Versorgung immer nahestehen, und die Freien Wähler gehören sicher dazu.“

„Das mit Sicherheit. Dafür kämpfe ich auch“, versprach Haimerl-Kunze zum Abschied.

 

 

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