Oktober 2012 (2)

Eine zweite Gesundheitspolitische Zitrone für den Monat Oktober sicherten sich die Gesetzlichen Krankenversicherungen für ihre Datenschutz-verletzende Neugier.

München, 11. Oktober 2012 – Wer Milliarden an Versichertengeldern auf seinen Konten hortet, der verspürt natürlich wenig Lust, seine eigenen Verwaltungskosten gering zu halten. Insofern könnte man sogar nachvollziehen, dass eine Reihe von gesetzlichen Krankenkassen ungeniert Fragebögen an Versicherte schicken, um Details ihrer Krankheit auszuspähen. Aber leider geht es nicht nur um eine Beschäftigungstherapie für einen überbesetzten Bürokratieapparat, sondern darum, dass hier Datenschutz und Intimsphäre mit Füßen getreten werden.

Wer länger krank ist und deshalb Tagegeld beantragt, bekommt immer häufiger Post von seiner Kasse. Per Fragebogen sollen die Betroffenen intime Details offenbaren und teilweise auch Auskunft über ihre Angehörigen geben. Dass es für diese Datensammelwut keinerlei Rechtsgrundlage gibt, ficht die Kassen nicht an. Ein Hinweis, dass solche Angaben freiwillig gemacht werden müssten, fehlt in der Regel. Im Gegenteil: Betroffene berichten, dass sie von ihrer Kasse mit dem Hinweis, sonst kein Tagegeld zu bekommen, sogar unter Druck gesetzt worden seien.

Aber was machen die Kassen mit den Daten? Angeblich wollen sie die Therapien optimieren – was wundert, denn bislang war nicht bekannt, dass die Versicherungsbürokraten profunde Kenntnisse in medizinischen Ferndiagnosen haben. Aufhorchen lässt aber, dass schon vor Jahren der Bundesbeauftragte für den Datenschutz vor Missbrauch gewarnt und sogar gegen zwei Kassen Strafanzeige erstattet hatte, weil sie offensichtlich Versichertendaten an private Versicherungen weitergegeben hatten.

Was lernen wir daraus? In unserem Gesundheitssystem sind die Kassen mittlerweile so übermächtig, dass sie seit Jahren unbehelligt von Politik und Aufsicht gesetzliche Schutzbestimmungen ihrer Versicherten mit Füßen treten können. Und dafür geht zum zweiten Mal in diesem Monat die Gesundheits-Zitrone des BHÄV an die gesetzlichen Krankenkassen.

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Unser Gesundheitssystem ist nicht nur schwer durchschaubar und ineffizient, sondern zunehmend auch ungerecht und inhuman. Mit der „Gesundheits-Zitrone des Monats“ macht der BHÄV die schlimmsten Auswüchse öffentlich.

Ansprechpartner Presse:
Torsten Fricke, Mobil 0171/41 58 329
Heike Blümmel,Tel. 089/127 39 27 12

Die "Oktober-Zitrone Nr. 2" als PDF