Weg frei für den Start des HzV-Vertrag AOK Bayern S 15 zum 01.04.2015

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Aktuelle Informationen

  • HzV-Vertrag AOK Bayern S 15 startet zum 01.04.2015
  • Wichtiger Beschluss des Bundessozialgerichts zur HzV-Umsetzung
  • Praxisumzug: Ingolstädter Praxis vor dem Sozialgericht erfolgreich
  • Bayerischer Hausärztetag 18. April 2015 – Mitgliederversammlung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

  • HzV-Vertrag AOK Bayern S15 startet zum 01.04.2015

kurz vor dem Quartalswechsel am 01.04.2015 konnte nach langwierigen und schwierigen Gesprächen zwischen dem Bayerischen Hausärzteverband und der AOK Bayern unter Leitung von Frau Staatsministerin Huml und führenden Mitarbeitern ihres Ministeriums sichergestellt werden, dass der von der Schiedsperson Dr. Klein (Präsident des Landessozialgerichts Hessen i.R.) bereits Ende Dezember per Schiedsspruch erlassene HzV-Vertrag AOK Bayern S15 zwischen dem Bayerischen Hausärzteverband und der AOK Bayern fristgerecht ab dem 01.04.2015 gelebt werden kann.

Die Gespräche waren notwendig geworden, nachdem die AOK Bayern den von der Aufsicht (Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege) Anfang März nicht beanstandeten HzV-Vertrag als nicht umsetzbar angesehen hatte. Die vorgetragenen Umsetzungshindernisse konnten in einem abschließenden Gespräch der AOK Bayern mit dem Ministerium am vergangenen Freitag ausgeräumt werden. Noch strittige Punkte sollen, so das Ministerium, nun auf der Grundlage des Schiedsspruchs von Dr. Klein und den darin festgehaltenen Lösungsmechanismen bis zum 30.09.2015 zwischen den beiden Vertragspartnern gelöst werden.

Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich Frau Staatsministerin Huml und ihren Mitarbeitern für die zielgerichtete Vermittlung, durch die der seit 03.03.2015 rechtswirksame HzV-Schiedsspruch ab dem 01.04.2015 numehr auch tatsächlich starten kann.

Die am HzV-Vertrag AOK Bayern bereits teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen werden wir nun umgehend durch ein gesondertes Fax über den HzV-Vertrag AOK Bayern S15, das weitere Prozedere und den technischen Ablauf informieren können. Bereits an dieser Stellte möchte ich mich für den kurzen Vorlauf und eventuell in der Startphase auftretende Schwierigkeiten entschuldigen. Zusammen mit dem von uns beauftragten Rechenzentrum werden wir uns alle Mühe geben, die Startphase so unkompliziert wie möglich zu gestalten. Die an einer Teilnahme am HzV-Vertrag AOK Bayern S15 interessierten Kolleginnen und Kollegen muss ich noch um etwas Geduld bitten. Wir kommen in Kürze gesondert mit Informationen auf Sie zu. Dies gilt ebenso für Nachfragen zu neuen Versicherteneinschreibe-Unterlagen. Bitte warten Sie hierzu unbedingt unsere weiteren Informationen ab und sehen Sie von Anfragen beim Verlag ab!

  • Wichtiger Beschluss des Bundessozialgerichts zur HzV-Umsetzung

Die Hausarztzentrierte Versorgung (HzV) erhielt zudem in der vergangenen Woche zusätzlichen Rückenwind durch ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 25.03.2015. In seinem Beschluss stellt das Bundessozialgericht ausdrücklich fest, dass HzV-Schiedssprüche keine Verwaltungsakte sind und Klagen gegen HzV-Schiedssprüche damit keine aufschiebende Wirkung haben. HzV-Schiedssprüche sind somit unverzüglich umzusetzen, auch wenn eine Krankenkasse gegen die Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs Klage einreichen sollte.

Ferner hat das Gericht festgestellt, dass die durch Schiedsentscheidungen festgesetzten Vertragsinhalte nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar sind. Eine Krankenkasse kann demnach nicht verlangen, dass der Inhalt des Vertrages durch das Gericht selbst – ganz oder teilweise – neu festgesetzt wird. Aufgrund des komplexen Regelwerks eines HzV-Vertrages können die Gerichte lediglich feststellen, ob und gegebenenfalls in welchen Punkten der durch Schiedsspruch festgesetzte Vertrag rechtswidrig ist. Dann sind die Vertragsparteien in der Pflicht, die rechtswidrigen Regelungen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts durch rechtmäßige Regelungen zu ersetzen – wenn notwendig im Wege eines erneuten vertraglichen Schiedsverfahrens. Wichtig für die Umsetzung der HzV-Verträge ist auch der Hinweis des Bundessozialgerichts, dass der Grundsatz der Beitragssatzstabilität nicht unmittelbar für hausarztzentrierte Versorgungsverträge gilt, sondern nur das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot.

Weiter entschied das Bundessozialgericht, dass die Krankenkassen ihre Satzung gegebenenfalls an abweichende Regelungen des HzV-Vertrages anzupassen haben und nicht umgekehrt. Das Satzungsrecht der Krankenkassen folgt somit dem Recht gemäß § 73 b SGB nach. Dies bedeutet für uns in Bayern z.B., dass die Praxis der AOK Bayern, bei einem Praxisumzug automatisch die HzV-Teilnahme ihrer Versicherten in dieser Praxis zu beenden, nicht rechtens ist.

  • Praxisumzug: Ingolstädter Praxis vor dem Sozialgericht erfolgreich

Wie wichtig diese Entscheidung des Bundessozialgerichts gerade auch im letztgenannten Punkt ist, zeigt bereits ein Beschluss des Sozialgerichts München vom vergangenen Freitag. Das Sozialgericht München hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.03.2015 im Einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass die AOK Bayern verpflichtet ist, bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens die Teilnahme der HzV-Patienten in einer Ingolstädter Praxis über den 31.03.2015 hinaus fortzuführen. Die Praxis war in Ingolstadt lediglich um ca. 100 m in der gleichen Straße in modernere Praxisräume umgezogen.

  • Bayerischer Hausärztetag  2015 -  Mitgliederversammlung

Am 18. April 2015 findet ab 14.30 Uhr die diesjährige Mitgliederversammlung des Bayerischen Hausärzteverbandes im Congress-Centrum Würzburg statt. Vorausgeht ab 13.00 Uhr eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aller im Landtag vertretenen Parteien und Frau Staatsministerin Huml zum Thema des diesjährigen Bayerischen Hausärztetag „Hausarzt – Familienarzt. Ihr Partner für Leben“. Nehmen Sie teil - wir freuen uns auf eine angeregte Diskussion mit Ihnen! Nutzen Sie auch unser Fortbildungsangebot und besuchen Sie unsere Industrieausstellung! Weitere Informationen zum Bayerischen Hausärztetag finden Sie auf unserer Homepage!

Mit besten Grüßen

Ihr Dr. Dieter Geis